Politische Impotenz
Von Karin Leitner
Die Politik hat ein neues Zauberwort: direkte Demokratie. Die Parteien überbieten einander mit Vorschlägen, wie die Bürger mehr mitbestimmen können. So verkaufen sie es ihnen zumindest. Angesichts des populistischen Wettlaufs drängt sich ein Verdacht auf: Versuchen die Verantwortlichen nicht bloß, Verantwortung abzugeben? Etwa, weil es um Heikles geht? Oder weil sie selbst nichts weiterbringen?
Bereits jetzt lassen die Koalitionäre die Universitäten mitreden. Diesen obliegt, ob sie von Hochschülern über der Mindeststudiendauer Gebühren verlangen. Es ist kein Probelauf in Sachen Mitbestimmung; es ist Versagen von Rot und Schwarz: Aus ideologischen Gründen bringen sie kein einheitliches Modell zustande. Die Folge: ein unübersichtlicher Fleckerlteppich. An der einen Uni ist zu zahlen, an der anderen nicht. Das Höchstgericht wird bald viel zu tun haben; Klagen werden eingebracht.
Die Entscheidung über die Uni-Finanzierung wegen politischer Impotenz nach unten zu delegieren, ist fahrlässig. Und lässt nichts Gutes für das geplante Demokratie-Paket erahnen. Bei Dingen, die sie selbst betreffen, sind SPÖ und ÖVP nämlich höchst potent: Binnen Tagen – und ohne die Wähler zu fragen – haben sie die Parteienförderung erhöht.
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