Pensionen sollen 2012 erhöht werden
Von Patricia Haller
Das Tauziehen zwischen Regierung und Seniorenvertretern um die Pensionserhöhung 2012 wird sich heuer in Grenzen halten: Am Donnerstag legte die Pensionskommission den Anpassungsfaktor mit 2,7 Prozent fest. Damit war zu rechnen, hatte doch die Statistik Austria bereits im August die Inflationsrate zwischen August 2010 und Juli 2011 mit 2,7 Prozent veröffentlicht. Im Budget des Sozialministeriums wurde eine Teuerungsabgeltung von 2,7 Prozent schon berücksichtigt. 810 Millionen Euro wurden dafür reserviert. Das ist der Grund, warum SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer darüber hinaus keinen Spielraum sieht. Doch auch weniger kommt für ihn angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht infrage. Das wäre "unklug und kontraproduktiv", sagte der Minister nach der Sitzung der Pensionskommission.
Die Seniorenvertreter sind mit einer Erhöhung von 2,7 Prozent prinzipiell zufrieden. SPÖ-Pensionistenverband-Chef Karl Blecha spricht davon, dass schon allein der Umstand, dass die Regierung die errechnet Teuerung von 2,7 Prozent akzeptiere, ein Erfolg sei. ÖVP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol sagt lobend: "Das ist das erste Mal seit Menschengedenken, dass alle Pensionen um die Inflation erhöht werden sollen. Das ist mit Dankbarkeit zur Kenntnis zu nehmen." Eine Verteilung der 2,7 Prozent unter allen Pensionsbeziehern, sodass etwa niedrige Pensionen stärker steigen als höhere, lehnen beide ab.
Verhandeln
Abseits dieser Erhöhung wollen Blecha und Khol vor allem für die Bezieher kleinerer Pensionen noch zusätzlich etwas herausholen. Es geht dabei vor allem um den sogenannten Alleinverdiener-Absetzbetrag. Er wurde im Zuge des Sparpaketes, Personen, die keine Kinderbeihilfe mehr beziehen oder nie Kinder gehabt haben gestrichen. Wann Regierung und Seniorenvertreter über die Pensionsanpassung beraten, ist noch nicht bekannt. Heuer waren die Pensionen um durchschnittlich 0,9 Prozent gestiegen.