Obamas Rede in Wortlautauszügen
Barack Obama hat sich in den Wahlkampf begeben. Bei seiner Rede zur Lage der Nation ging es vor allem darum sich gegen die Republikaner abzugrenzen. Die Rede in Auszügen:
Zur Chancengleichheit in der Gesellschaft
Die Hauptaufgabe sei, den "amerikanischen Traum" am Leben zu erhalten. "Keine Herausforderung ist drängender. Keine Debatte ist wichtiger. Wir können uns entweder mit einem Land begnügen, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt. Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält."
Zur Lage der Wirtschaft
"Die Lage unserer Nation wird stärker. Wir sind zu weit gekommen, um wieder umzukehren. So lange ich Präsident bin, werde ich mit jedem in diesem Kongress zusammenarbeiten, um auf diesem Schwung aufzubauen. Aber ich habe vor, Obstruktion (Behinderung) mit Aktion zu bekämpfen und werde mich jeder Bemühung entgegensetzen, zu jener Politik zurückzukehren, die uns diese Wirtschaftskrise erst beschert hat."
Zum Reizthema Steuern im Wahlkampf mit den Republikanern
"Fangen wir mit unserem Steuerrecht an. Firmen bekommen jetzt Steuervergünstigungen, wenn sie ihre Profite und Arbeitsplätze ins Ausland schaffen. Gleichzeitig werden Firmen, die sich entscheiden, in Amerika zu bleiben, mit einem der höchsten Steuersätze weltweit besteuert. Das macht keinen Sinn, und jeder weiß das. Also sollten wir es ändern."
"Wenn Sie mehr als 1 Million Dollar im Jahr verdienen, dann sollen sie nicht weniger als 30 Prozent Steuern zahlen (...) Sie können das Klassenkampf nennen sooft Sie wollen. Aber von einem Milliardär zu verlangen, zumindest so viele Steuern zu zahlen wie seine Sekretärin? Die meisten Amerikaner würden das einen gesunden Menschenverstand nennen."
Zum Konflikt um das iranische Atomprogramm
"Wir werden Amerikas Sicherheit vor denen schützen, die unsere Bürger, unsere Freunde und unsere Interessen bedrohen. (...) Daran sollte kein Zweifel herrschen: Amerika ist entschlossen, den Iran daran zu hindern, sich eine nukleare Waffe zuzulegen, und ich werde keine Optionen vom Tisch nehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Aber eine friedliche Lösung ist noch möglich, und weit besser. Und wenn der Iran seinen Kurs ändert und seine Verpflichtungen erfüllt, kann er in die Gemeinschaft der Nationen zurückkehren."
Zur Führungsrolle der USA in der Welt
"Von den Koalitionen, die wir zur Sicherung von nuklearen Materialien gebildet, den Missionen im Kampf gegen Hunger und Krankheit, die wir angeführt, den Schlägen, die wir unseren Feinden zugefügt haben, bis hin zur dauerhaften Macht unseres moralischen Beispiels: Amerika ist wieder da."
"Ja, die Welt verändert sich. Nein, wir können nicht jedes Ereignis kontrollieren. Aber Amerika bleibt die eine unverzichtbare Nation in Weltaffären - und solange ich Präsident bin, habe ich vor, es so zu lassen."
Zur härteten Gangart gegenüber der Wirtschaftsmacht China
"Ich werde überall hin gehen, um neue Märkte für amerikanische Produkte zu öffnen. Und ich werde nicht zusehen, wenn unsere Wettbewerber nicht nach den Regeln spielen."
"Es ist nicht fair, wenn ausländische Produzenten einen Vorteil gegenüber unseren haben, nur weil sie stark subventioniert sind (...) Heute Abend kündige ich die Schaffung einer Einheit zur Umsetzung von Handelspraktiken an, die unfaire Handelspraktiken in Ländern wie China untersuchen wird."
"Unsere Arbeiter sind die produktivsten weltweit, und wenn das Spiel fair ist, das verspreche ich Ihnen - dann gewinnt Amerika immer."
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