Machtkampf um die Wiener Ärztekammer
Von Christian Böhmer
Eine bürgerlich dominierte Bastion, die Wiener Ärztekammer, könnte am Montag fallen.
Das Ärzteparlament, die sogenannte Vollversammlung, bestimmt den neuen Wiener Kammer-Chef. Und laut KURIER-Recherchen besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, dass eine rot-grüne Mehrheit siegt.
Für SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger wäre das ein nicht unerheblicher Vorteil. Die Wiener Kammer gilt als extrem schlagkräftiger Widerpart in der Gesundheitspolitik. Der bisherige Vizepräsident Hannes Steinhart ist einer der vehementesten Gegner von Stögers Vorzeigeprojekt, der elektronischen Vernetzung von Gesundheitsdaten "ELGA".
Steinhart war bis zuletzt der aussichtsreichste Kandidat für den Job des Wiener Kammerchefs. Er ist Spitzenkandidat der VP-nahen Liste "Vereinigung österreichischer Ärztinnen und Ärzte – Liste Steinhart-Dorner", und diese gewann mit 23 Mandaten auch die Wahl im März.
Aber Steinhart hat ein Problem: Die SPÖ-Ärzte mit Spitzenkandidat Thomas Szekeres schafften 16 Mandate. Szekeres soll dem Vernehmen nach nicht nur bei den Grünen Ärztinnen und Ärzten (7 Mandate), sondern auch in der drittstärksten Fraktion, der "Wahlgemeinschaft Spitalsärzte- Mittelbau" (13 Mandate), erfolgreich Stimmung für einen Wechsel an der Kammerspitze gemacht haben.
Politkampagne
"Die Kammer droht ernsthaft rot-grün werden", sagt Erwin Rasinger, ÖVP-Nationalratsmandatar und niedergelassener Arzt in Wien. Hinter der Strategie ortet Rasinger keine geringere als Laura Rudas, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Die Wahlkampagne von Szekeres sei "auffallend professionell" gewesen; Hochglanzbroschüren und klare Slogans. Zudem sei das Motto der SPÖ-Ärzte ("Reform 2020") klar an das Rudas-Faymann-Projekt "Österreich 2020" angelehnt gewesen. "Das war professionelles Polit-Marketing", sagt Rasinger.
Im Umfeld von ÖVP-Mandatar Steinhart ist man nicht so pessimistisch. Das ganze Wochenende über wurde verhandelt, heißt es. Das Rennen sei offen. Denn immerhin würden sich die 90 Mandate auf nicht weniger als 14 Fraktionen aufteilen. "Wer da mit wem mitstimmt", sagt ein Insider, "ist vor der Wahl eher Spekulation."