Lob für Kurz' Integrationspolitik

Es ist eher ungewöhnlich, dass Experten die politische Arbeit eines Ministeriums derart loben. Im Falle des Integrations­staatssekretariats im Innenministerium ist dies der Fall.

Vor einem Jahr, im Juli 2011, haben die Mitglieder des im Ministerium angesiedelten Expertenrates Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz 20 Maßnahmen vorgeschlagen, um die heimische Migrations- und Integrationspolitik zu verbessern. In ihrem Jahresbericht, den Kurz am Montag präsentieren wird, bilanzieren die 15 Fachleute die vergangenen zwölf Monate positiv. Zehn der insgesamt 20 Vorschläge, die die Fachleute dem Integrationsstaatssekretär gemacht haben, sind umgesetzt; das zeigt der Jahresbericht, der dem KURIER vorliegt. "2011 war ein gutes Jahr für die Migrations- und Integrationspolitik in Österreich", erklärt Heinz Fassmann, Vizerektor an der Uni Wien und Sprecher des Beirats im Vorwort des Berichts. Beklatscht wird etwa die Rot-Weiß-Rot-Karte, weil sie "einen Paradigmenwechsel der Zuwanderungssteuerung markiert".

Vorgeschlagen haben die Integrationsexperten beispielsweise, die "Berufstätigkeit" von Migranten zu fördern. Als Reaktion hat das Integrationsstaatssekretariat – mit Wirtschaftskammer und Integrationsfonds – ein "Mentoring-Programm" für Zuwanderer initiiert, das Hausbesuchsprogramm für Eltern mit Kindern im Vorschulalter ausgebaut und den AMS-Migrantenindex umgesetzt. Bei weiteren neun Vorschlägen sehen die Experten erste Schritte zur Umsetzung; lediglich bei der Frage, wie Hausverwaltungen "integrationsfördernder" sein könnten, hat das Ministerium bisher kaum Initiativen erkennen lassen. Und so resümieren die Experten: "Manches ist erreicht, aber vieles noch zu tun." Was er noch zu machen gedenkt, wird Kurz heute sagen.

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