Küssel plante "völkischen Staat"
Von Nihad Amara
Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren.“ Rechtsanwalt Michael Dohr mag markige Sprüche. Heiß hergehen wird im Frühjahr im Wiener Straflandesgericht: Dohr vertritt Neonazi und Holocaust-Leugner Gottfried Küssel, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, der Ideengeber für die neonazistische Homepage www.alpen-donau.info zu sein.
„Ich vertrete keine Ideologie“, sagt Dohr. Und: „Jeder hat ein Recht auf eine gute Verteidigung.“ Dass Dohr die Juristerei beherrscht, hat er just als Verteidiger von zwei Tierschützern gezeigt. „Damals hat man mir gesagt, ich wäre ein Linker . Jetzt soll ich ein Rechter sein. Dabei sind links und rechts keine Kategorien des Rechts.“
Zu Küssel kam er über einen Mandanten, der sich mit dem Rechtsextremisten eine Zelle teilte. „Wollen Sie mich verteidigen?“ – Dohrs Antwort auf Küssels Frage: „Ich bin nicht vom rechten Lager.“ Küssel zuckte mit den Schultern, Dohr stimmte zu.
Sprachrohr
Dohr sieht die Chance auf einen Freispruch. Zwischen seiner Einschätzung und der Anklage liegen Welten. Küssel (53), Felix B. (34) und Wilhelm A. (40) sind wegen Wiederbetätigung (§ 3g) angeklagt. Sie sollen die Hintermänner von www.alpen-donau.info und des rassistischen Forums www.alinfodo.com sein.
Der Staatsanwalt in seiner Anklage: Mit beiden Homepages habe man der Neonazi-Szene „ein Sprachrohr“ gegeben, versuchte „Aufruhrstimmung“ zu erzeugen, um die „verfassungsmäßige Ordnung sowie die innere Sicherheit“ zu untergraben. Ziel sei es gewesen, Neonazis anzuwerben und aufzufordern, für eine „völkische Staatsverfassung (...) aktiv zu werden“. Es gab auch Aufrufe zu „einschlägigen Handlungen“, heißt es. Die Homepages hatten immerhin rund 7000 Besucher.
Küssel gilt als Ideengeber, forderte A. per eMail auf, die zwei Domains zu reservieren. Ermittler fanden auf seinem PC eine abgespeicherte Rechnung. Außerdem sollen Küssel und B. die Autoren eines Pseudo-Staatsvertrags sein, der stellenweise an das NSDAP-Programm angelehnt war. Strafrahmen: 20 Jahre Haft.
Küssel: Wehrsportler & Holocaust-Leugner Gottfried Küssel, 53, ist eine Schlüsselfigur der Neonazi-Szene. In den 90er-Jahren wurde der Gründer der „Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition“, die Wehrsportübungen abhielt, wegen NS-Wiederbetätigung zu elf Jahren Haft verurteilt. Unter anderem leugnete er den Holocaust. Er wurde frühzeitig aus der Haft entlassen. Am 14. April 2011 wurde er erneut verhaftet. Er soll ein Drahtzieher von zwei rechten Homepages sein. Küssel hat elf Vorstrafen, zwei wegen Wiederbetätigung.