Khol: "Würde Stronach Klubstatus nicht geben"

Soll Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Frank Stronachs Truppe Klubstatus gewähren? Über Für und Wider wird in den etablierten Parteien heftig diskutiert. Erst recht wegen der Behauptung von BZÖ-Chef Josef Bucher, der austrokanadische Milliardär habe ihn und zwei Klubkollegen kaufen wollen (was Stronach bestreitet, mehr dazu hier).

Voraussetzung für den Klubstatus ist, dass Stronach zumindest fünf Abgeordnete beisammen hat. In Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Parlaments ist festgehalten: Die Mandatare müssen von "derselben wahlwerbenden Partei" sein. Vier Ex-BZÖ-Abgeordnete hat Stronach (Robert Lugar, Erich Tadler, Christoph Hagen, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger).

Der fünfte, der Kärntner Unternehmer Stefan Markowitz, wird nächste Woche präsentiert. Die BZÖ-Klausur am Wochenende hat Markowitz ausgelassen– wegen eines Krankheitsfalles in der Familie, wie er Bucher sagte. Sollte Prammer also den Sanktus geben?

Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) geht davon aus, dass sie es tut. "Sie wird die Meinung haben, die Heinz Fischer als Nationalratspräsident vertreten hat."

Khol verweist auf das Jahr 1993; damals hatte sich Heide Schmidt mit vier Getreuen von Jörg Haiders FPÖ losgesagt – wegen inhaltlicher Differenzen. Fischer gestand Heide Schmidts "Liberalem Forum" Klubstatus zu.

Enthüllung

Er selbst hätte das nicht gemacht – und würde es auch heute bei Stronach nicht tun, sagt Khol: "Weil ich der Ansicht bin, dass man nur zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, also gleich nach der Nationalratswahl, einen Klub gründen kann, nicht während der laufenden Periode."

Und Khol gibt im KURIER-Gespräch etwas preis, das er bisher geheim gehalten hat: "Nach der Gründung des BZÖ im Jahr 2005 gab es Freiheitliche, die da nicht dabei sein wollten. Sie haben bei mir vorgefühlt, ob ich eine Klubgründung gestatten würde. Ich habe das nicht akzeptiert, weil ich meine, dass das nur nach einer Wahl möglich ist." Damals war Haider in einer Koalition mit VP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Die Anfrage der Blauen erübrigte sich dann auch; es gab nur vier – und für einen Klub sind fünf nötig. Laut KURIER-Recherchen könnte Barbara Rosenkranz, jetzt FP-Landesrätin in Niederösterreich, dabei gewesen sein.

Auch der damalige Volksanwalt Ewald Stadler (heute BZÖ) soll sondiert haben. Pikant: Er und Bucher kämpfen heute dagegen, Stronach Klubstatus zu geben.

Kein Anlass

Sollte Prammer auch die Vorwürfe gegen Stronach bei ihrem Urteil beachten?

Der BZÖ-Klub hat ihn und den Mandatar Robert Lugar wegen des Verdachts der versuchten Bestechung angezeigt. Khol: "Die Tatsache, dass es die Anschuldigung gibt, es würden Abgeordnete gekauft, kann man nicht gegen Stronach und sein Team verwenden – auch ein allfälliges Strafverfahren nicht."

Er ist auch dagegen, zu tun, was SPÖ-Klubchef Josef Cap anregt – darüber zu diskutieren, "ob man mit der Entscheidung über den Klubstatus abwartet, bis das Ergebnis eines allfälligen Verfahrens vorliegt". Es wäre schlecht, "anlassbezogen zu handeln", sagt Khol. "Das ist auch von der Geschäftsordnung des Parlaments nicht gedeckt. Man kann auch nicht beim einen, dem LIF, so vorgehen, weil man es gerne hat, und beim anderen, Frank Stronach, anders, weil man ihn nicht mag."