"Zwei Chancen für Stimmungswechsel"

Wie zu Jörg Haiders Hochzeiten ergeht es SPÖ und ÖVP mit der Strache-FPÖ: Was tun, um zu verhindern, dass diese weiter auf Kosten der Koalitionsparteien zulegt? Mit dem Verweis auf das Asylthema, das alles überlagere, wird es nicht getan sein. Haben Rot und Schwarz eine Strategie für die Bundeswahl 2018?

In der Kanzlerpartei gibt es unterschiedliche Einschätzungen, wie zu verfahren ist. Regierungschef Werner Faymann hält – im Einklang mit der wahlwerbenden Wiener SPÖ – fest, dass in der Flüchtlingsfrage Haltung zu bewahren sei; seine Partei müsse sich von der FPÖ abgrenzen. In Teilen der Gewerkschaft und einigen Landesgruppen wird auf einen strengen Kurs gedrängt. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, der mit den Blauen koaliert, sagt: "Ich habe schon vor Monaten temporäre Grenzkontrollen und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres gefordert. Jetzt gibt es sie." Auch etwas anderes, das er begehrt, sollte die Bundesregierung machen: "Ich plädiere für Schnell-Verfahren nach Schweizer Vorbild. Binnen 48 Stunden soll entschieden werden, ob Hilfesuchende Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge sind. Eine solche Maßnahme kann das Vertrauen und die Wählerstimmen zurückbringen." Und seine Partei habe sich "stärker um die Arbeiter und Angestellten zu kümmern. Im Unterschied zu Oberösterreich haben uns im Burgenland nicht 16, sondern 52 Prozent der Arbeiter gewählt", sagt Niessl dem KURIER. Jobs und Bildung müssten im Fokus sein.

Wie will die ÖVP den Wählerschwund stoppen? "Wir werden aufzeigen, dass die Lösungen der FPÖ nur Scheinlösungen sind", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Wir müssen uns massivst anstrengen, was die Kommunikation in dieser Frage betrifft", befindet ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Anderweitig gelte ebenfalls für die Regierungsparteien: "Konkrete Projekte, Reformarbeit etwa im Pensionsbereich." Als handlungsfähig müssten sich Rot und Schwarz zeigen. In beiden Parteien geht man davon aus, dass die Steuerreform, die ab Jänner wirkt, ihr Image verbessert. Lopatka: "Die Entlastung wird positiv bemerkt werden."

Der SPÖ-Kenner und einstige Kanzler-Sprecher Josef Kalina kann dem etwas abgewinnen. "Der Regierung bieten sich in den nächsten Wochen zwei wesentliche Chancen für einen Stimmungswechsel." Die erste Gelegenheit gebe es am 17. November, bei der Präsentation der Bildungsreform. "Wenn die Regierung hier Substanzielles verhandelt und es auch mit einer Stimme als Erfolg deklariert, dann ist manches gewonnen." Chance Nummer 2 hätten SPÖ und ÖVP zu Beginn kommenden Jahres: "Die Menschen werden zwischen 70 und 100 Euro netto mehr auf dem Lohnzettel haben. Das ist etwas, das man bewerben und als Regierung für sich nutzen muss."