Zuschussbedarf für Pensionen gesunken

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kann mit Kritik, das Pensionssystem sei nicht finanzierbar, nichts anfangen. Solche Aussagen seien „nicht mehr aushaltbar. Und sie sind mit Fakten nicht belegbar“ sagte er am Freitag in Wien vor Journalisten. Damit replizierte der Minister auch das Urteil der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach das Pensionssystem weitere Reformen brauche – etwa, dass das gesetzliche Frauenpensionsalter (60 Jahre) vor 2024 an das der Männer (65 Jahre) angepasst werden solle.

Maßnahmen

Die Regierung habe viel gemacht, viele Maßnahmen beschlossen. Und vieles greife erst ab 2014; etwa die Reform der Invaliditätspension. Sie zielt darauf ab, unter 50-Jährige in den Erwerb zu integrieren, anstatt sie in Frühpension zu schicken.

Wichtig sei, wie hoch der Bundeszuschuss (jene Summe, die aus dem Budget zu den Pensionen zugezahlt wird) sei. Derzeit liege er mit rund zehn Milliarden Euro bei rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zum Bundeszuschuss hatte Hundstorfer eine Erfolgsmeldung parat: 2012 war der Zuschuss mit 9,6 Milliarden Euro um 410 Millionen geringer als budgetiert.

Auf 60 Jahre erhöhen

Derzeit beträgt das faktische Pensionsantrittsalter laut Ministerium 58,4 Jahre. Damit ist es seit 2008 um vier Monate gestiegen – und auf dem Niveau von 1993. Die Trendwende, das faktische Antrittsalter zu erhöhen, sei gelungen. Bis 2025 werde das Antrittsalter auf 60 Jahre steigen, sagte Hundstorfer. Zur rascheren Anpassung des Frauenpensionsalters sagte er: „Das wird es nicht geben.“ Ebenso wenig komme die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre in Frage. Dadurch würde nur die Arbeitslosenrate Älterer steigen.