Wöginger-Auslieferung: Bewerberin beklagt parteipolitische Besetzung
Zu den Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger hat sich nun die damals unterlegene Kandidatin zu Wort gemeldet: Dem zum Zug gekommenen ÖVP-Bürgermeister hätten fachliche Qualifikationen gefehlt, sagte die mittlerweile pensionierte Finanzbeamtin Christa Scharf am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Sie hatte sich um die Leitung des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding beworben, die Stelle soll sie 2017 wegen einer Intervention Wögingers nicht bekommen haben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersuchte am Montag um Auslieferung Wögingers. Dieser soll beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert und "seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck" verliehen haben. Der Klubchef bestritt die Einflussnahme, verwies auf eine unabhängige Bestellungskommission und gab an, den Bürgermeister einer kleinen oberösterreichischen Gemeinde "stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten" zu haben.
"In meinen Augen war es keine unabhängige Kommission", stellte Scharf im Morgenjournal fest. Die regionale Personalleiterin sei nicht eingeladen worden, ein Kommissionsmitglied habe eine Funktion in der ÖVP Rohrbach innegehabt. Sie habe außerdem im Vorfeld gehört, dass schon ein Kandidat für die Stelle feststehe, sagte sie am Montag auch in der ZIB 2.
Scharf hatte das Finanzamt zuvor bereits interimistisch geleitet. Der Bürgermeister und Finanzamtsleiter, der einen eineinhalb-stündigen Anfahrtsweg gehabt habe, sei nur selten anwesend gewesen. Fachlich hätte er "keine Idee" gehabt, sagte Scharf in Ö1, sie hätte ihm "Standardsachen" beibringen müssen. Die Finanzbeamtin bekam schließlich auch vom Bundesverwaltungsgericht Recht - sie sei die bestgeeignete Kandidatin gewesen. Daraufhin erstattete sie Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Linz. Ob Wöginger ausgeliefert wird, entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrates.
FPÖ-Immunitätssprecher Philipp Schrangl erinnerte daran, dass ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker im vergangenen Jahr ausgeliefert wurde, da sie der Untreue und Vorteilsnahme verdächtigt wurde - "obwohl ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit im Nationalrat besteht." Er geht auch bei Wöginger von einer Auslieferung aus. Der Parlamentsexperte und frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz hatte sich am Montag dagegen ausgesprochen, da es einen Zusammenhang mit Wögingers Tätigkeit als Parlamentarier gebe. "Korruptionsdelikte durch Abgeordnete stehen naturgemäß in einem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, weil sie ja einen Missbrauch des Mandats darstellen. Genau deshalb sollen sie aber durch die Immunität keinesfalls geschützt werden", erwiderte Schrangl.