FPÖ bietet Prämie für Anzeigen zu Wahlbetrug
Am letzten Wochenende vor dem Wahl-Showdown haben Cowboy-Methoden Saison. Die FPÖ ortet Wahlbetrug am kommenden Sonntag und setzt deshalb per Inseraten in den Sonntagszeitungen ein Kopfgeld aus. 5000 Euro werden geboten, falls illegale Tricksereien aufgedeckt werden. Ein Fall in einem Wiener Pflegeheim soll noch diese Woche zur Anzeige gebracht werden, berichtet FPÖ-Landesparteisekretär Anton Mahdalik.
"Eine Sauerei"
Die SPÖ schäumt darüber. Derartige Unterstellungen seien "eine Riesenfrechheit, eine Sauerei", sagt SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Die FPÖ unterstelle "allen, die sich am Sonntag hinsetzen, um dafür zu sorgen, dass die Wahl stattfinden kann, pauschal kriminelle Handlungen". Die SPÖ werde sich auch ansehen, ob man die Staatsanwaltschaft einschalte. Denn diese Behauptung könne "den Tatbestand der Verleumdung darstellen".
Anzeige geplant
Gegenüber dem KURIER wird Mahdalik deutlicher. So liege seit Freitag ein Fall bei einem Juristen der FPÖ. Eine Krankenschwester aus einem Altenpflegeheim in Wien habe angegeben, dass für mehrere Demenzkranke Wahlkarten beantragt worden seien. "Wie sollen die das geschafft haben?",fragt der FPÖ-Mann. Details dazu wolle man allerdings erst im Laufe der Woche nennen. "Wenn so etwas passiert, dann kann das in die Hunderte und Tausende gehen. Das passiert seit Jahren in Geriatriezentren der Stadt", sagt Mahdalik.
Im zweiten Fall ist die Suppe jedenfalls mehr als dünn. "Ich kann das nicht beweisen, aber ich glaube es mit absoluter Sicherheit", meint der FPÖ-Landesschef. Dabei geht es um die immer wiederkehrenden Behauptungen, wonach Imame in Gebetshäusern und Moschen gesammelt Wahlkarten für die Gläubigen beantragen und diese dann zentral oder gemeinschaftlich ausgefüllt werden.
Ursache für diesen, seit Längerem kursierenden, Pauschalvorwurf ist ein Vorfall von der letzten Wahl. Dabei hatte ein türkischstämmiger SPÖ-Kandidat rund 12.700 Vorzugsstimmen bekommen – eine mehr als überraschend hohe Zahl. Danach präsentierten die Grünen Bilder, bei denen mehrere Stimmzettel nebeneinander lagen, angeblich in einem Gebetshaus. Geklärt wurde dies aber nie.