Weihnachtsamnestie auch ohne Bundespräsident gesichert

Kaum ist die zweite Hofburg-Stichwahl auf 4. Dezember verschoben, tun sich offene und die Öffentlichkeit betreffende Fragen auf. Etwa, wer die Gnadengesuche von Häftlingen unterschreibt oder wie der Nationalfeiertag ohne Bundespräsident abläuft. Gesetze werden seit dem Abgang von Heinz Fischer von den Nationalratspräsidenten unterzeichnet. Das wird auch bei dem für die Wahlverschiebung notwendigen Verfassungsgsetz der Fall sein.

Auch Hofburg-Kandidat Norbert Hofer wird in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident entgegen der FPÖ-Linie das Gesetz unterschreiben. Inkrafttreten würde es auch lediglich mit den Unterschriften von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) und dem Zweiten Nationalratspräsidenten, Karlheinz Kopf (VP), weiß Astrid Salmhofer.

Die Sprecherin der Präsidentschaftskanzlei, die seit 8. Juli drei statt einen Präsidenten zum Chef hat, erklärt im KURIER-Gespräch: "Alle Rechtsakte, ob Gesetze, Verordnungen oder Botschafterbestellungen werden gleichzeitig an alle drei Präsidenten versandt, die Zustimmung oder Ablehnung erfolgt elektronisch. Dabei gilt das Mehrheitsprinzip, also eine 2:1 Zustimmung ist ausreichend. Die physische Unterschrift setzt zumeist die Ranghöchste im Kollegium: Doris Bures." 566-mal sei das seit Fischers Amtsabschied geschehen.

Zu diesen Akten gehören auch Ansuchen um vorzeitige Haftentlassung, die – vorausgewählt vom Justizministerium – jetzt an die Nationalratspräsidenten gelangen. "In den letzten zwei Monaten wurden 42 Gnadengesuche unterschrieben", sagt Bures-Sprecherin Marianne Lackner zum KURIER. Wem die Weihnachtsamnestie heuer zu teil wird, werden also Bures, Kopf und Hofer entscheiden.

Unentschieden ist, ob der Nationalfeiertag ein Tag der offenen Tür in der Hofburg sein wird und, wie sich die Angelobung der Rekruten am Heldenplatz vollzieht. Der Oberbefehlshaber des Heeres wird aller Voraussicht nach erst 2017 angelobt, das Neue Jahr ohne Ansprache des neuen Bundespräsidenten beginnen, der Nationalfeiertag ohne Rede enden.

Zu Wort meldete sich gestern Ex-Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss via Facebook. Dass das Wählerregister aktualisiert wird, rund 47.000 Jungwähler hinzukommen, ist für die Ex-Richterin nur bedingt mit der Stichwahlwiederholung vereinbar. "Sie können nicht zwischen sechs Kandidaten wählen, sondern nur mehr zwischen zwei." Griss räumt aber ein, dass das keinen Anfechtungsgrund liefert.