Politik/Inland

Was wird nun aus...?

Spätestens nach dem turbulenten Wahlsonntag ist nun klar, wer der wahre politische Erbe von Jörg Haider ist: nicht Josef Bucher. Der Kärntner Wirtssohn, der bis zuletzt den Umfragen nicht trauen wollte, flog nach dem Willen des Wählers samt seinem BZÖ nach acht Jahren aus dem Nationalrat. Das Bündnis ist nun nur mehr im Kärntner Landtag vertreten, mit zwei Abgeordneten, und im EU-Parlament mit einem - selbst dort wurde das Mandat erst durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags errungen.

Das BZÖ hatte in den vergangenen Jahren wenig zu lachen: diverse Affären und Parteifinanzierungsvorwürfe, die Abspaltung der Kärntner Landesgruppe durch die Gebrüder Scheuch und zu guter Letzt die Abwerbung der eigenen Funktionäre durch die Funktionärs-Hasser-Partei Frank Stronachs. Von den 21 bei der Wahl 2008 errungenen Mandaten waren zuletzt nur noch zwölf übrig. Auch der "saubere Schnitt", die Neuaufstellung der Kandidatenliste, und Buchers ambitionierter Wahlkampf habe nicht mehr viel ausrichten können.

Ausweg in den Landtag?

Und Bucher? Ist jetzt beschäftigungsfrei. Theoretisch könnte der Parteichef nach seinem Abschied aus dem Nationalrat in den Landtag wechseln. Dazu müsste allerdings einer der beiden orangen Mandatare, Johanna Trodt-Limpl oder Wilhelm Korak, auf seinen Sitz verzichten. Die beiden hatten nur wenige Wochen nach der Landtagswahl einen heftigen Konflikt mit der Bundespartei ausgetragen und drohten sogar mit Parteiaustritt. Entsprechend gering war am Montag die Bereitschaft der beiden, für Bucher Platz zu machen. „Ich werde sicher keine Verzichtserklärung unterschreiben“, sagt Willi Korak, „Wer bundesweit so ein schlechtes Ergebnis einfährt, hat nichts im Landtag verloren.“ „Er hat unsere Arbeit eher behindert als gefördert“, nimmt sich Korak kein Blatt vor den Mund. „Wenn er mir jetzt die Hand entgegenstreckt, werde ich meine zurückziehen.“

Es gibt allerdings auch noch eine andere Möglichkeit für Bucher, in den Kärntner Landtag zu kommen. Die Orangen haben ja das Wahlergebnis beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht, weil im Bezirk St. Veit/Glan eine BZÖ-Stimme als ungültig gewertet wurde. Auf dem Stimmzettel war eine "pornografische Karikatur" angebracht worden. Damit hatten die Grünen gegenüber dem BZÖ um eine Stimme die Nase vorn und bekamen ein fünftes Mandat. Sollte der VfGH diese Stimme den Orangen zusprechen, herrschte Stimmengleichstand. Dann entscheidet das Los darüber, welcher Partei der Landtagssitz zufällt. Ob Bucher überhaupt Interesse hat, in den Kärntner Landtag einzuziehen, war am Montag nicht bekannt. Der orange Obmann war weder für Parteifreunde noch für die Presse erreichbar. Was die Finanzen der Partei anbelangt, bekommt das Bündnis heuer noch öffentliches Geld, damit ist erst ab 2014 Schluss.

Porträt Josef Bucher:

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Was Bucher jedoch freuen dürfte, ist das Schicksal von zwei der Abtrünnigen: Trotz Wechsels zu Stronach hat es für zwei Ex-BZÖ-Abgeordnete nicht mehr für ein Mandat gereicht. Sowohl der Kärntner Stefan Markowitz als auch der Salzburger Erich Tadler verpassten einen Sitz im Nationalrat. Ex-"Miss World" Ulla Weigerstorfer muss darauf hoffen, dass die ehemalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner ihr Mandat auch tatsächlich nicht annimmt. Die hat sich zwar bereits vor längerer Zeit aus dem Team Stronach zurückgezogen. Ein Mandat stünde ihr aber zu.

Ablinger wackelt, Öllinger draußen

Sonja Ablinger
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foto-reiter.com | A. Reiter
19.04.2013, Linz, Sonja Ablinger, Foto Alfred Reit
19.04.2013, Linz, Sonja Ablinger, Foto Alfred Reiter

Offen ist auch, ob die Linzer SP-Wackelkandidatin Sonja Ablinger noch einen Platz im Parlament ergattern kann. Das wird sich erst entscheiden, wenn die Wahlkarten vollständig ausgezählt sind. Zwar ist davon auszugehen, dass in SPÖ in Oberösterreich noch ein Mandat verliert, entscheidend ist aber, in welchem Wahlkreis: Ein Mandat weniger auf Landesebene bedeutet das Aus für Ablinger, geht das Mandat hingegen im Innkreis verloren, ist die Chance intakt."Wenn es nicht klappt, möchte ich wieder unterrichten", sagt die Vorsitzende der oberösterreichischen SP-Frauen, die vor ihrer Polit-Karriere als Englisch und Geschichtslehrerin tätig war, zum KURIER. Der SP-Frauenorganisation bleibt sie auf jeden Fall erhalten: "Ich bin quasi Feministin von Beruf."

Unklar ist, wer an Ablingers Stelle das Themenspektrum Netzpolitik besetzen wird. "Ich fände es schade, wenn das einschläft, denn ich denke, es ist uns gelungen, uns hier recht gut zu positionieren. Aber es rücken ja auch wieder neue nach, denen werde ich das Thema sicher sehr ans Herz legen."

Auch in der ÖVP gibt es Sessel-Verluste: Prominentester Abgang ist nach jetzigem Stand Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath, der sein Direktmandat verfehlte.

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Einen neuen Job wird sich auch der langjährige Sozialsprecher derGrünen,Karl Öllinger, suchen müssen. Er hat den Wiedereinzug verpasst. Er hatte es mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf und starker Internet-Präsenz versucht. Sollte er es nicht doch noch über die Vorzugsstimmen schaffen, wird er nach 19 Jahren seinen Abschied aus dem Hohen Haus nehmen müssen. Öllinger dürfte allerdings der einzige prominente Grüne sein, der keinen Sitz mehr ergattern konnte. Gesundheitssprecher Kurt Grünewald war von sich aus nicht mehr angetreten.

Die Newcomer

Mit den Grünen ziehen dafür einige neue Gesichter ein: Wie erwartet schaffte es die ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft, Sigrid Maurer. Dazu kommen noch Julian Schmid, der dem Grünen Wahlkampf als "Posterboy" gedient hatte, sowie etwas überraschend die bekannte Psychotherapeutin Eva Mückstein.

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Einen prominenten Newcomer haben auch die NEOS: Der Initiator des Anti-Kirchenprivilegien-VolksbegehrensNiko Alm. Der Atheist, Unternehmer und Aktivist ist einigen auch bekannt als Anhänger der "Bewegung des Fliegeneden Spaghettimonsters": Er ließ sich auf seinem Führerschein-Foto mit Nudelsieb auf dem Kopf ablichten und gab an, dies sei eine religiöse Kopfbedeckung - ein Protest gegen Religions-Privilegien.