Warnruf aus Deutschland: ÖVP-FPÖ-Pläne erinnern an Hartz IV
Von Evelyn Peternel
KURIER: Erinnern Sie die Maßnahmen der Regierung in Österreich die Regierung Schröder gegen Widerstände mit den Agenda-2010-Reformen durchgesetzt hat?
Reiner Hoffmann: Bedingt, denn der große Unterschied ist: Wir hatten damals fünf Millionen Arbeitslose – und es war eine rot-grüne Regierung, die uns das eingebrockt hat, keine rechtskonservative.
Und die Reformen konkret?
Da gibt es natürlich inhaltliche Parallelen zur Agenda 2010. Die Reformen führen alle in die Irre. Etwa der Unfug, das Arbeitszeitgesetz zu öffnen. Wer unter dem Vorwand der Digitalisierung Arbeitszeiten verlängern will, um die Rentabilität der Unternehmer zu erhöhen – und das auf den Schultern der Arbeitnehmer und auf Kosten ihrer Gesundheit – der wird den Kampf um die Zukunft nicht gewinnen. Wir scheuen uns nicht vor der Digitalisierung – aber doch bitte nicht sieben Tage rund um die Uhr, das kann nicht die Perspektive sein. Das Arbeitszeitgesetz dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz der Menschen. Gerade wegen der demografischen Entwicklung brauchen wir Menschen, die bis zum Rentenalter gesund durchs Erwerbsleben gehen können und nicht schon mit 55, 60 ausgelaugt sind.
In Deutschland ist die Höchstarbeitszeit bei 48 Stunden – höher als in Österreich.
Richtig, wir sind an manchen Stellen schlechter dran als Österreich. Aber wir sind dabei, Arbeitszeiten zu reduzieren, wir gestalten Arbeitszeiten künftig über die ganze Erwerbsbiografie flexibel. Die Bahngewerkschaft etwa hat gerade einen Tarifvertrag abgeschlossen, bei dem die Menschen wählen können: mehr Geld – oder mehr Zeit. 50 Prozent haben sich für sechs Tage mehr Urlaub statt mehr Geld entschieden.
Sie plädieren also für eine generelle Arbeitszeitreduktion, wie es auch der ÖGB tut?
Wir müssen das Thema Arbeitszeit über die gesamte Erwerbsbiografie in den Blick nehmen und gestalten. Wir müssen uns auch Gedanken machen, wo die Digitalisierungsgewinne der Zukunft hingehen. Sie sollen nicht einseitig bei den Kapitalisten landen, für die Menschen muss mehr Zeitsouveränität drin sein.
Die österreichische Regierung plant, Arbeitslosenhilfe zu reformieren, Kritiker befürchten Hartz-IV in Österreich. Wie ist Ihre Erfahrung mit dem System?
Keine positive. Die Regierung hat damals, weitgehend im Konsens mit den Sozialpartnern, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zusammengefasst (Anm.: entspricht Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Österreich) und versprochen Menschen zu fördern. Aber: Das Hartz-IV-System hat letztendlich zu einer massiven Leistungsreduzierung geführt – und es hat die Systeme der Arbeitslosenversicherung in hohem Maße diskreditiert. Menschen, die lange erwerbstätig waren, hatten plötzlich nur bis zu 12 Monate Bezug von Arbeitslosengeld, das ist überhaupt nicht zielführend. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen, aber wenn keine Arbeit da ist, müssen sie abgesichert sein.
Gibt es Versuche, das Hartz-IV-System zu ändern?
Es gibt ein bisschen Bewegung – etwa, die Sanktionsmechanismen zu entschärfen oder die Bedarfssätze tatsächlich am Bedarf der Menschen zu orientieren. Aber das sind nur erste sanfte Ansätze, die in unseren Augen nicht weit genug gehen.
In Österreich wird die Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 563 Euro inklusive Wohngeld reduziert – das ist weniger als Hartz-IV. Halten Sie das für zielführend?
Wir müssen denen, die Anspruch auf Asyl haben, auch die Chance auf Integration geben – und auf eine Sicherung, die nicht dazu führt, dass sie Armut leben.
Haben Sie Ihren Kollegen vom ÖGB Tipps gegeben, wie man der Regierung begegnen soll?
Nein, aber ÖGB-Präsident Erich Foglar und ich haben kontinuierlich Kontakt. Wir tauschen uns etwa darüber aus, wie wir uns gegen den Rechtsruck überall in Europa positionieren. Wir haben in Deutschland mit der AfD ja jetzt eine Entwicklung, die es in Österreich schon länger gibt. Wie kann es uns gelingen, diese rechten Nationalisten wieder in die Schranken zu weisen? Sie haben ja alles andere als Lösungen im Angebot, sondern sind zutiefst menschenverachtend und perspektivlos, was unsere Zukunft in Europa betrifft.
Und: Was ist Ihr Rezept?
Es gibt einen gefühlten Kontrollverlust bei den Menschen, der zwar nicht objektiv ihrer Lebenslage entspricht, sondern einer subjektiven Verunsicherung geschuldet ist – man ist wegen der Globalisierung, wegen der eigenen Rente verunsichert. Das müssen wir ernst nehmen. Wir haben aber auch gesehen: Wenn Menschen in Betrieben mit Tarifbindung und starker Mitbestimmung arbeiten, ist der Zuspruch zur AfD wesentlich geringer. Wo Menschen soziale Haltepunkte haben, lassen sie sich auf den Wandel leichter ein – und nicht auf rechte Irrläufer.
In Österreich heißt es oft, der Aufstieg der FPÖ sei den langen Jahren der Großen Koalition geschuldet. Warum haben Sie dann in Deutschland für eine CDU-SPD-Koalition plädiert?
Ich war dafür, weil Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung keine Perspektive boten. Ich bin mir aber sehr wohl bewusst, dass Große Koalitionen immer auch der Nährboden für populistische Parteien sind, egal ob rechts oder links. Sie sind auf Dauer nicht gesund für die Demokratie – aber in dem spezifischen Zeitfenster, in dem wir waren, war ich dafür, weil wir eine handlungsfähige Regierung brauchten.
Wie ist Ihr Einvernehmen mit Angela Merkel?
Wir haben ein sehr konstruktives Arbeitsverhältnis. Frau Merkel hat spätestens in der Finanzmarktkrise gelernt, was Sozialpartnerschaft heißt. Das von Merkel geprägte Wahlprogramm von 2003 war noch gespickt mit neoliberalen Ideen. Heute ist die CDU eine andere Partei geworden – das ist mitunter auch ein Problem für die SPD: Unter Merkel hat es eine Sozialdemokratisierung der CDU gegeben . Wir bräuchten da wieder klarere Konturen.
CDU und ÖVP sind für Sie demnach inhaltlich komplett anders aufgestellt – die einen sozialdemokratischer, die anderen neoliberaler?
Selbstverständlich. Das ist deutlich spürbar und war auch im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag zu lesen.
In Deutschland gibt es deutlich mehr Streiktage als bei uns. Raten Sie Ihren Kollegen zu mehr Druck?
Streiks sind immer Ultima Ratio. Aber wenn sich die andere Seite nicht bewegt, und das ist in Deutschland hin und wieder der Fall, dann ist der Streik das geeignete Mittel. Sozialpartnerschaft gelingt immer nur aus Stärke heraus, nicht aus Schwäche.