SPÖ: Neue Verträge mit Dienstleistern aufgetaucht

Die SPÖ hat in den vergangenen Monaten neben Tal Silberstein eine Reihe weiterer internationaler Beratungsunternehmen engagiert und Teile ihrer Kampagne ausgelagert. Neben Silbersteins GCS International Limited (Israel) lieferten auch das Politberatungs- und Umfrageunternehmen Arthur J. Finkelstein (USA), NationBuilder (USA) sowie die Tectonica Studios (Argentinien) Dienstleistungen an die SPÖ zu.

Dies geht aus der APA vorliegenden E-Mails und Unterlagen hervor. Eine zentrale Rolle bei der Vertrags- und Geschäftsabwicklung mit Silberstein und den anderen Unternehmen dürfte Paul Pöchhacker gespielt haben. Er war in der SPÖ-Kampagne an der Seite des inzwischen zurückgetretenen Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler als Verbindungsmann zu Silberstein tätig und seit Herbst vergangenen Jahres in alle Koordinierungsaktivitäten des Bundeskanzleramts rund um Silberstein eingebunden, wo er immer wieder auf dem Verteiler von Mails auftaucht, die zwischen Kanzleramt und Silberstein hin und her gingen.

Silbersteins Agenden übernommen

Wusste Nach dem Rauswurf des Beraters von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern übernahm Pöchhacker ab 14. August in der SPÖ-Zentrale auch Silbersteins Agenden. Er war jenes SPÖ-Kampagnenmitglied, das von den von Silberstein beauftragten manipulierten Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz gewusst und nach Silbersteins Ausscheiden aus der SPÖ-Kampagne den Auftrag zur Weiterarbeit an den Facebookseiten gegeben haben soll. Die SPÖ stellte Pöchhacker danach vom Dienst frei und versuchte seine Rolle in der Kampagne herunterzuspielen. Auf seinem Twitteraccount bezeichnet sich Pöchhacker selbst als "kleines Rädchen in der größten Partei".

In der Löwelstraße, dem Sitz der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, kümmerte sich Pöchhacker neben Umfrage-Analysen unter anderem auch um Vertragsabschlüsse und die Geschäftsabwicklung mit "Vertragspartnern aus Drittstaaten". Im Februar des Jahres musste er sich etwa der Umsatz- und Einkommensteuer-Frage bei Verträgen mit Drittstaaten-Partnern widmen. Von der Finanzabteilung der Bundes-SPÖ wurde Pöchhacker gebeten, entsprechende Erklärungen und neu ausgestellte Rechnungen für bereits bezahlte Honorare an Silbersteins GCS und Finkelstein zu übermitteln. Die Geschäftspartner hatten offenbar Nettorechnungen gelegt. "Ich ersuche dringend, das rasch zu erledigen - weil wir ja schon in der Haftung sind, da wir die Rechnungen schon bezahlt haben und wir natürlich kein Finanzverfahren haben wollen", schrieb die Leiterin der SPÖ-Finanzabteilung damals an Pöchhacker. Auch die Vorgangsweise bei "künftigen Vertragsabschlüssen" wurde thematisiert.

Auch Trump und Brexit-Kampagne nutzten Software

Die in den SPÖ-Dokumenten ebenfalls genannte IT-Firma NationBuilder aus Los Angeles sowie die Tectonica Studios in Buenos Aires entwickeln übrigens maßgeschneiderte Online-Tools und Web-Seiten für die Kampagnen von politischen Parteien oder Unternehmen. Die um SPÖ-Chef Kern konzipierte "Plan A"-Website wurde etwa mit der NationBuilder-Software erstellt. Tectonica hat für die SPÖ das Design der "Plan A"-Website entwickelt und die NationBuilder-Software integriert.

Mit NationBuilder können Nutzerdaten von potenziellen Anhängern gesammelt und im Wahlkampf zur Mobilisierung und Direktansprache genutzt werden. Das Tool wird von vielen politischen Parteien und Bewegungen - von Labour bis zu Emmanuel Macron - auf der ganzen Welt genutzt. Im US-Wahlkampf wurde es etwa vom späteren Präsidenten Donald Trump eingesetzt, die Brexit-Kampagne in Großbritannien soll zur Mobilisierung ebenfalls NationBuilder verwendet haben.