Bürokratie blockiert Milliarden-Investitionen

Es muss nicht gleich um 22 Millionen Euro gehen, wie im aktuellen Fall des steirischen Maschinenbauers Andritz. Dem Vorstand droht eine Verwaltungsstrafe wegen Arbeitsrechtsvergehen. Andritz bekam den Zuschlag für die Erneuerung eines Zellstoffwerks und vergab den Auftrag an eine Montagegesellschaft aus Kroatien, die dafür 200 Mitarbeiter bereitstellte. Die Behörde fand dabei einen Verstoß, Andritz berief, das Ergebnis ist offen.

Es gibt unzählige Beispiele, wie die überbordende Bürokratie in Österreich den Unternehmern schlaflose Nächte bereitet. Die Bürokratie ist in den vergangenen Jahren nicht nur mehr, sondern auch komplexer geworden. Günther Ofner, Vorstand des Flughafen Wien, kann ein Lied davon singen. "Wir stehen beim Genehmigungsverfahren für die dritte Piste im 17. Jahr, ohne zu wissen, ob und wann es zu einer Entscheidung kommt."

Es gebe viele andere Beispiele, wie den Semmering Basistunnel, die Linzer Westumfahrung oder das Wasserkraftprojekt Kühtai. "Es sind in Summe zehn Verfahren, die acht Milliarden Euro an Investitionen blockieren, die Arbeitsplätze schaffen würden und für die Infrastruktur wichtig wären", sagt Ofner.

Angst vor Entscheidung

Gründe für die lange Dauer der Verfahren gebe es mehrere. Zum einen könne zu jedem Zeitpunkt ein neuer Aspekt auf den Tisch gebracht werden. Außerdem gebe es einen Mangel an Amtsgutachtern und eine Monopolisierung dieser Tätigkeit. Beamte hätten oft Angst vor Entscheidungen, weil sie dadurch selber angreifbar würden. Es habe sich die Unsitte entwickelt, Beamte anzuzeigen, wenn man mit ihrer Entscheidung nicht zufrieden war. Das zerstöre geordnete Abläufe. Man müsse die Schwelle der Verfolgung höherlegen und die Verantwortlichen schützen.

Auch Personalchefs und Prokuristen würden zu Sündenböcken gemacht, wenn es zu Übertretungen komme. Jeder zweite leitende Mitarbeiter sei laut einer Studie schon mit einem Verwaltungsstrafverfahren konfrontiert gewesen, sagt Ofner.

"In den vergangenen 17 Jahren sind im Kodex Arbeitsrecht 300 Seiten dazugekommen", sagt Rolf Gleißner, Sozialpolitik-Experte in der Wirtschaftskammer Österreich. Durch die steigende Zahl der Gesetze werde die Möglichkeit, sie umzusetzen, geringer. So sei zum Beispiel das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz genauso sperrig wie sein Name. Durch den nun geschaffenen Strafbestand "Unterentlohnung" würden Arbeitgebern drakonische Strafen drohen.

Auch wenn in der Praxis nicht so oft gestraft werde, bleibe Unbehagen bei den Unternehmern. Oft geht es um Lappalien: Ein Betroffener hat zwar die Arbeitszeit aufgezeichnet, aber nur die Vornamen der Arbeitnehmer genannt – die man jedoch klar zuordnen konnte. In erster Instanz bekam er aufgrund des Kumulationsprinzips für jeden einzelnen Arbeitgeber eine Strafe, in Summe machte das 2465 Euro aus. Die zweite Instanz sah das als nur ein Vergehen und senkte die Strafe auf 300 Euro. "Die Summe ist nicht so dramatisch, aber er musste ein langes Verfahren durchlaufen", sagt Gleißner.

In Felix Montecuccolis Betrieb, der Präsident des Verbands der Land- und Forstbetriebe ist aktiver Land- und Forstwirt, beschäftigt die Bürokratie mehr als die Hälfte seiner Büro-Mitarbeiter. "Das sind Arbeiten, die mit der Produktion und dem Unternehmenszweck nichts zu tun haben", sagt Montecuccoli.

Das Steuerrecht sei derart kompliziert, dass auch kleine Unternehmen mit nur einem Angestellten einen Steuerberater bräuchten. Dieser wiederum müsse jährlich ein bis eineinhalb Monate für Fortbildung aufwenden, was im Endeffekt die Kunden zahlen müssten. Eines der größten Probleme der überbordenden Bürokratie: "Die Überregulierung tötet viel Kreativität", sagt Montecuccoli. Viele junge gut ausgebildete Menschen würden dadurch abgeschreckt, viele tolle Ideen kämen dadurch gar nicht zur Umsetzung – wie Kindergärten, Massagestudios oder Altenwohnungen in Bauernhöfen.

Viel Unnötiges

Montecuccoli fordert eine Reduktion der Einkommensarten im Steuerrecht, fließende Grenzen zwischen den einzelnen unternehmerischen Tätigkeiten und freie Wahl bei der Sozialversicherung. Ein Anliegen Ofners ist die Abschaffung des Kumulationsprinzips – wenn es zum Beispiel bei zehn Mitarbeitern zu einer Verletzung des Arbeitszeitgesetzes kommt, wird nicht einmal, sondern zehnmal gestraft.

Eine Unternehmerin, die wegen Schikanen seitens der Behörden ihren Namen nicht mehr öffentlich machen will, sieht Potenzial beim Tempo und der Effizienz der Prozesse. "Es passiert viel Unnötiges, wie ein Erlagschein über 2,50 Euro, der per Post kommt." Hier müsste man Bagatellgrenzen einführen. "Es wird oft etwas bearbeitet, was keinen Sinn ergibt und allen Zeit und Geld kostet." Etwa dass es fünf Experten bedarf, um einen Ansichtskarten-Ständer vor einem Geschäft genehmigen zu lassen. Es werde ein riesiger Beamtenapparat unterhalten, viele dieser Jobs könnten sinnvoller eingesetzt werden.

Auswüchse

Die Auswüchse im UVP-Genehmigungsverfahren für die dritte Piste des Wiener Flughafens liest sich wie eine Meldung eines Satire-Mediums. Flughafen-Vorstand Günther Ofner kann darüber jedenfalls nicht lachen. „Das UVP-Verfahren des Flughafens startete mit 20.000 Seiten, die vollständigen Einreichungsunterlagen mussten mit zwei Sattelschleppern transportiert werden.“ Im Laufe des Verfahren kamen weitere 10.000 Seiten dazu.

Allein die Druckkosten belaufen sich auf 250.000 Euro, die Dauer für den Druck lag bei mehr als einem Monat. Drei oder vier Mal gab es seitens der Behörden einen Verbesserungsauftrag. Jedes Mal musste alles wiederholt werden, man kam auf eine Million Euro an Druck- und Herstellungskosten. Die Herstellungsdauer betrug im Endeffekt vier Monate.

Die Dauer zum einmaligen Durchlesen bei 15 Seiten pro Stunde und sechs Plänen pro Stunde liegt bei zwei Jahren. „Aber niemand kann das wirklich lesen“, sagt Ofner. Einzelne Teil-Fachbeiträge, wie zum Beispiel über Pflanzen und ihre Lebensräume, nehmen bis zu 400 Seiten ein.

Eine nicht veröffentliche Vergleichsstudie mit Bayern zeige, dass Fachbeiträge bei gleichen Vorhabenstypen in Österreich oft zehnmal so umfangreich sind wie in Bayern und rund doppelt so viele Sachverständige beteiligt sind. Zuletzt waren bei der Flughafen-UVP 37 Prüfgutachter, in Summe waren es 100 Beteiligte, deren Koordination Monate dauerte.