VP-Rochade: Warum Spindelegger jetzt nicht Finanzminister wurde

Wolfgang Waldner wird Landesrat in Kärnten. Sein Amt in der Bundesregierung, das Staatssekretariat im Außenamt, übernimmt Reinhold Lopatka. Das hat die ÖVP Mitte der Woche bekannt gegeben. War es das schon mit Rochaden? Vorerst ja. Der Plan, mehr Spitzenpersonal zu verschieben, ist aufgeschoben worden.

Parteichef Michael Spindelegger hatte angedacht, das Finanzministerium zu übernehmen. Die dortige Frontfrau, Maria Fekter , sollte ÖVP-Klubchefin im Parlament werden, der jetzige Fraktionschef, Karlheinz Kopf , zum Zweiten Nationalratspräsidenten aufsteigen, der nunmehrige, Fritz Neugebauer , in Pension gehen.

Das strategische Kalkül: Als Außenminister hat Spindelegger keine besonderen Profilierungsmöglichkeiten im Inland. Als Finanzminister hätte er sie. Er könnte sich im Wahlkampf als Hüter des Geldes der Österreicher positionieren – samt Steuerreform-Offensive. Zudem ist der Finanzminister neben dem Kanzler der mächtigste Player in der Regierung. Zweiter Vorteil: Fekter hat sich in Brüssel Schnitzer erlaubt – und sie hat schlechte Umfragewerte. Mit dem Transfer in den ÖVP-Klub könnte man sie aus dem Schussfeld bringen. Dort sei eine Streitbare wie sie gefragt. Fekter spielt ja gerne die stellvertretende Parteiobfrau und eiserne Lady.

Warum hat Spindelegger das Revirement nun doch nicht durchgezogen?

Grund 1: Einflussreiche Parteifreunde haben ihm abgeraten. Er wäre wegen der Euro-Krise mehr in Brüssel als in Wien, de facto viel mehr unterwegs und zeitlich gebunden, als er das als Außenminister ist. Wie schwer es sei, Finanzminister, Vizekanzler und Parteiobmann zu sein, habe sich ja schon bei Wilhelm Molterer und Josef Pröll gezeigt. Dennoch hat Spindelegger schon bei seinem Amtsantritt im April 2011 damit geliebäugelt, Finanzminister zu werden. Das tat er dann immer wieder, so auch dieser Tage.

Grund 2: Fekter signalisiere als gelernte Unternehmerin mehr Wirtschaftskompetenz als der ÖAABler Spindelegger. Und um diese Kompetenz sei es in der ÖVP ohnehin schon besser gestanden.

Nicht nur das blockiert einen größeren Umbau. Das tut auch Fritz Neugebauer. Er will als Nationalratspräsident nicht weichen. Ihn möchten manche Schwarze schon seit Längerem verabschieden. Nicht nur als Präsident, sondern auch als Beamtengewerkschaftschef, weil er mit seiner Retro-Bildungspolitik das Beharrer-Image der ÖVP verfestigt. Zudem würde Kopfs Ablöse Unruhe im Klub auslösen, sagen Abgeordnete. Sie würden ihn nicht protestlos ziehen lassen: "Er genießt großes Vertrauen. "

Und so will Spindelegger mit dem Politprofi Lopatka die ÖVP wieder auf Kurs bringen. Im Gegensatz zum Vizekanzler ist dieser ein Beißer, der in Sachen EU und Euro die Flanke zu den Freiheitlichen und Frank Stronach schließen soll. Auch der Koalitionspartner SPÖ muss sich auf härtere Auseinandersetzungen einstellen. Kanzler Werner Faymann gefällt sich in der Rolle des "glühenden Europäers". Die will ihm die ÖVP nicht überlassen.

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