VP-Minister beharren auf Sozialgeld-Kürzung

Außenminister Sebastian Kurz hatte es angeregt; seine ÖVP-Regierungskollegen Hans Jörg Schelling und Sophie Karmasin sprangen ihm bei. Nach anfänglicher Skepsis unterstützte auch SPÖ-Kanzler Christian Kern Kurz’ Anliegen, die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, an das Niveau des Heimatlandes anzupassen. Womit fortan weniger Geld aus Österreich nach Bulgarien, Rumänien und Ungarn überwiesen werden würde.

Misserfolgsmeldung

Nun ist die Misserfolgsmeldung aus Brüssel gekommen. Wie vom KURIER exklusiv berichtet, will die EU-Kommission, den Wunsch nicht erfüllen. "Die Indexierung wird es nicht geben", heißt es in einem Schriftstück über die "Koordinierung der Sozialleistungen", das heute im EU-Parlament in Straßburg vorgestellt wird. Die Argumentation: Das System der Anpassung sei zu kompliziert, ökonomische Vorteile wären nicht nachweisbar. Indexierung würde ja nicht nur die Reduktion von Sozialleistungen nach unten bedeuten, sondern auch eine Erhöhung für Länder, in denen es ein höheres Kindergeld gibt.

Ist die Sache für die heimische Regierung damit vom Tisch? Nein, lautet die Antwort im Büro von Kurz und Schelling: "Wir werden da mit Sicherheit nicht locker lassen." Das sei eine Angelegenheit, "die man besprechen muss", wird im Finanzressort ergänzt. Im Familienministerium verweist man darauf, dass von der Kommission lediglich Gesetzesvorlagen kämen, entscheiden würden der EU-Ministerrat und das Parlament. Kampfeslustiger Nachsatz: Es werde eine EU-rechtskonforme Lösung angestrebt, sollten die "beharrenden Kräfte" im Rat der Regierungschefs aber eine solche Lösung verhindern, sei ein Alleingang Österreichs nicht ausgeschlossen.

Damit würde Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage riskieren. Und so ist Kurz noch zurückhaltend: Ob ein Solo-Lauf unternommen werde, werde die Regierung nach Präsentation der Kommissionspläne entscheiden.

Karmasin reicht die heikle Causa vorerst an einen roten Ressortchef weiter: "Wir sind zuversichtlich, dass Sozialminister Stöger den Aussagen des Bundeskanzlers folgt und sich mit allen Mitteln, im Interesse der österreichischen Steuerzahler, für eine Indexierung einsetzen wird."

Replik aus dem Hause Stöger: Die Familienbeihilfe stehe in den EU-Gremien zwar auf des Ministers Agenda; hierzulande falle sie aber in Karmasins Zuständigkeitsbereich. Im Übrigen habe diese bereits für März ein Reformkonzept avisiert: "Darauf warten wir noch immer." Grundsätzlich sei Stöger bei dem Thema aber "diskussionsbereit".

Arbeitslosengeldfrist

Bei einer anderen staatlichen Leistung hat sich die EU-Kommission neu positioniert: EU-Ausländer sollen eine Arbeitslosenunterstützung künftig erst nach drei Monaten Beschäftigung in dem betroffenen Mitgliedsland erhalten. Zuletzt hatten 42 Prozent der Ausländer, die Arbeitslosengeld bezogen, weniger als drei Monate im Zielland gearbeitet. Ziel der Neuerung sei, Sozialtourismus zu verhindern.