Schulverwaltung soll entpolitisiert werden

Ein Bildungsdirektor pro Bundesland, der verantwortlich für die Schulen und für sein Lehrpersonal ist und auch für den Erfolg verantwortlich gemacht wird. Keine parteipolitisch besetzten Gremien mehr. Transparenz, welcher Lehrer wo zum Einsatz kommt, und damit ein effizientes System.

So schaut die Bildungsverwaltungsreform aus, die Bildungsministerin Sonja Hammerschmid umsetzen will. Die SPÖ-Ministerin hat sich bisher als Verhandlerin beweisen müssen und mit ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer etliche Reformen – von der Schulautonomie bis zum Ausbau der Ganztagsschulen – auf Schiene gebracht. Jetzt steht mit der Verwaltungsreform der heikelste Baustein der Gesamtreform vor dem Finale.

Seit 1962 einzementiertes System

Es geht um ein System, das seit 1962 im Verfassungsrang einzementiert ist. Da geht es um Macht (wer das Sagen bei 126.000 Lehrern hat), politischen Einfluss (etwa bei der Direktorenbestellung in mehr als 5000 Schulen), um Postenbesetzungen (in den acht Landesschulräten und dem Wiener Stadtschulrat) und ums Geld (Bildungsbudget mit acht Milliarden Euro jährlich).

Im Grund hat keine der großen Parteien, und haben auch nicht die Lehrergewerkschaft und schon gar nicht die Landesregierungen wirklich Lust, Macht und Einfluss abzugeben. Druck, eine sinnvolle Reform auszuarbeiten, kommt von anderer Stelle: Der Rechnungshof wettert seit vielen Jahren gegen das intransparente System, in dem jedes Jahr Millionenbeträge versickern. Auch im Nationalen Bildungsbericht widmet Bildungsforscher Lorenz Lassnigg dem "Transparenzproblem als Produkt politischer Strukturen und Prozesse" ein eigenes Kapitel.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte in seiner Budgetrede, dass nur 50 Cent pro Bildungseuro in der Klasse ankommen. Und die Opposition staunt ebenfalls seit Jahren angesichts der Reformverweigerung.

System wird transparenter

Jetzt hat Ministerin Hammerschmid eine Reform der "Schulbehörde neu" ausgearbeitet. Drei wesentliche Vorteile hat die Reform: Der Leiter der neuen Bundesbehörde ist ein Bundesbediensteter mit vollen Kompetenzen, aber ohne Abhängigkeiten.

Zweitens sollen die politischen Gremien, insbesondere die nach den im Land herrschenden politischen Mehrheitsverhältnissen besetzten Kollegien der Landesschulbehörden, wegfallen. Diese regeln die Organisation, erstellen Budgets und Stellenpläne. Zahlen muss aber der Bund – er ist letztlich verantwortlich, obwohl er gar nichts zu bestimmen hat. Diese geplante Entpolitisierung schmeckt weder Roten noch Schwarzen – weil ihnen ein Machtverlust droht.

Und drittens: Das System wird transparenter. Derzeit weiß der Bund nicht, wie viele Lehrer wo im Einsatz sind, muss aber zahlen. Nun soll Controlling möglich werden.

Wichtigste Person wird der Bildungsdirektor, der für Steuerung und Effizienz verantwortlich ist. Seine Leistung wird alle fünf Jahre überprüft, also eruiert, ob die Ziele eingehalten werden.

Staatssekretär Mahrer hat angekündigt, dass die Schulverwaltung neu bis Dezember fertig sein soll.