Volksbegehren, Volksabstimmung: Was die Klimaschützer fordern
Die Politik kommt beim Klimaschutz durch Zivilgesellschaft und Wissenschaftscommunity immer stärker unter Druck.
Seit Montag liegen die konkreten Forderungen des „Klimaschutzvolksbegehrens“ auf, kommende Woche präsentiert die Wissenschaft einen konkreten Plan, wie die Republik ihren Verpflichtungen bis 2030 nachkommen soll. Und der Verein „Wir entscheiden Klima“ will zudem in den nächsten Tagen die Pläne konkretisieren, die in eine Volksabstimmung über den Klimaschutz münden sollen.
Aber der Reihe nach: Am Montag präsentierten die Initiatoren des „Klimavolksbegehrens“ ihr Begehren an die Politik. Es sind vier schlanke Forderungen:
- Verfassungsgesetz Der Klimaschutz soll in der Verfassung verankert werden, damit „auf allen staatlichen Ebenen dem Klimaschutz als öffentliches Interesse Priorität eingeräumt wird“.
- Null-Emission bis 2040Treibhausgase sollen bis 2030 halbiert werden, bis 2040 soll Österreich gar keine Treibhausgase emittieren.
- Öko-Steuerreform Eine ökologische und soziale Steuer- und Abgabenreform: Klimaschädigende Subventionen abbauen, zukunftsfähige und sozial gerechte Klimasteuer auf Treibhausgase einführen.
- Nachhaltiger Verkehr „Es muss allen Menschen möglich sein, nachhaltig zu leben. Deshalb soll in ein gut ausgebautes, breit leistbares öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz und leistbare, regionale erneuerbare Energie für alle investiert werden.“
„Unsere Forderungen wurden intern ausgearbeitet. In einem mehrstufigen Abstimmungsprozess haben wir allerdings mit den großen Umweltorganisationen, Wissenschaftlern des CCCA (Climate Change Center Austria, Anm.) und zivilgesellschaftlichen Experten die Forderungen noch finalisiert, um ein möglichst breites Stimmungsbild einzufangen“, erklärt die Sprecherin der Initiative, Katharina Rogenhofer, die auch für „Fridays for future“ tätig ist.
Im Herbst soll die Unterstützungsphase starten, erreichen will die Initiative zumindest 100.000 Unterschriften, zudem gibt es eine Spendenkampagne, mit der 100.000 Euro gesammelt werden sollen.
https://klimavolksbegehren.at/
Auch die heimische Klima-Wissenschaft war bereits aktiv: Kommenden Dienstag (2. Juli) will das Klimaforschungsnetzwerk CCCA, in dem fast alle namhaften Klimaforscher des Landes tätig sind, ihren „Nationalen Klima- und Energieplan für 2030“ vorstellen. Hintergrund: Der von Türkis-Blau eingereichte 2030-Plan stieß in Brüssel auf wenig Begeisterung, bis Ende Dezember muss die Bundesregierung – egal ob die aktive oder eine neue – einen deutlich verbesserten Plan an die EU-Kommission schicken. Die Wissenschaftler wollen ihren Plan in der Juli-Sitzung des „Nationalen Klimaschutzkomitees“ einbringen und diskutieren.
Volksabstimmung
Als überparteilich sieht sich auch die Bürger-Plattform „Wir entscheiden Klima“. Sie will, grob verkürzt, dass die Politik Bürgerräte einberuft, die einen konkreten Text zum Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen ausarbeitet, über den letztendlich alle Österreicher in einer Volksabstimmung (Ja/Nein) entscheiden sollen. Die Politik müsse sich dann an den Volksentscheid halten, so der Plan der Initiatoren.