Vassilakou behält Verkehr und Vizebürgermeistertitel

Die grüne Frontfrau in Wien und bisherige Stadträtin Maria Vassilakou bleibt auch in der neuen Stadtregierung Ressortchefin für die Bereiche Verkehr, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung. Außerdem behält sie den Vizebürgermeistertitel, wurde der APA am Samstag am Rande der grünen Landesversammlung von mehreren Seiten inoffiziell bestätigt.

Zusätzlich zu den schon bisher verantworteten Agenden wird Vassilakou auch für Petitionen zuständig sein. Offiziell wird die Regierungsmannschaft von Rot-Grün II erst am Nachmittag gemeinsam mit den übrigen roten Stadträten präsentiert. Die Neuauflage der Koalition zwischen Rot und Grün war am Freitag verkündet worden (der KURIER berichtete).

Vassilakou warb am Samstagvormittag bei der Parteibasis um deren Zustimmung zum rot-grünen Regierungsübereinkommen. Es trage eine "deutlich grüne Handschrift", versicherte sie. "Jeder Titelgewinn ist leichter als eine Titelverteidigung", bemühte Vassilakou eine Sportmetapher. "Aber wir haben unseren Titel als Regierungspartei verteidigt", wenn auch "mit etlichen tiefen Ringen unter den Augen", spielte sie auf lange Verhandlungsnächte an.

Rot-Grün sei die Garantie dafür, dass die Stadt auf Innovationskurs bleibe und eine Vorbildrolle in Europa und der Welt einnehme. "Wir wollen daran arbeiten, dass das gute Leben für alle leistbar ist", sagte Vassilakou. Dieses dürfe nicht wie in anderen Metropolen dem exklusiven Klub der Reichen und Mächtigen vorbehalten bleiben.

Öffi-Paket

Die Vizebürgermeisterin und Ressortchefin erwähnte in ihrer Rede freilich auch Eckpunkte des rot-grünen Arbeitsübereinkommens: Die Beibehaltung der 365-Euro-Jahreskarte, ein Öffi-Paket inklusive Schnellbahnverdichtungen und Straßenbahnausbau, die Wahlrechtsreform, die "auf Punkt auf Beistrich ausverhandelt" worden sei - gesprochen wurde von einer Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors - sowie eine Lösung in Sachen Donauquerung. "Der Lobautunnel ist de facto abgesagt", meinte Vassilakou.

Im Regierungsübereinkommen liest sich das allerdings anders. Es gibt ein "Bekenntnis zur sechsten Donauquerung". Diese solle unter "bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets" geplant werden.

Basis segnet rot-grünen Pakt ab

Die Basis der Wiener Grünen gab dem Papier anschließend mit einer Zustimmung von 93,23 Prozent ihren Segen. Das Ergebnis lag etwas unter dem von 2010. Damals votierten 98,54 Prozent für den ersten rot-grünen Pakt. Kurz darauf fand der Koalitionspakt auch in der Wiener SPÖ Zustimmung (mehr dazu hier).

Koalitionsverhandler Prack abgewählt

Abmontiert wurde allerdings der bisherige grüne Landessprecher und maßgebliche Koalitionsverhandler Georg Prack. Er unterlag seinem Herausforderer Joachim Kovacs (31) knapp. Dieser konnte 56,90 Prozent der Stimmen für sich lukrieren. Kovacs hatte die Beweggründe für sein Antreten erst kürzlich in einem Posting dargelegt: "Wir haben die letzten zwei Wahlen in Wien verloren und es ist daher Zeit für Veränderung. Die Wiener Grünen müssen sich intern breiter aufstellen und sich neuen Gruppen öffnen. Diese Öffnung möchte ich als Landessprecher einleiten." Die Grünen müssten endlich wieder eine "mutige, linke Alternative" sein.