Van der Bellen möchte in Adria-Grenzstreit vermitteln
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Slowenien und Kroatien aufgerufen, ihren bilateralen Grenzstreit zu lösen und eine Vermittlung durch Österreich angeboten. "Wir werden alles tun, um dieses Problem zu lösen", sagte Van der Bellen am Dienstag nach seinem ersten traditionellen Dreier-Treffen der Präsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens. Van der Bellen traf seine Amtskollegen Borut Pahor (Slowenien) und Kolinda Grabar-Kitarovic (Kroatien) in Salzburg.
"Wien ist ein guter Konferenzort", sagte der Bundespräsident in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pahor und Grabar-Kitarovic, die zuvor ihren Dissens im Grenzkonflikt bekräftigt hatten. Österreich habe in dieser Frage "eine typisch österreichische neutrale Position", weil ihm an guten Beziehungen zu beiden Staaten gelegen sei. Ljubljana und Zagreb sollten den Ende Juni ergangenen Schiedsspruch als "entscheidenden Schritt zu einer endgültigen Beilegung des Konflikts sehen", betonte er.
Unterschiedliche Standpunkte
Pahor und Grabar-Kitarovic bekräftigten die unterschiedlichen Positionen ihrer Länder im Grenzkonflikt. Während Slowenien auf die Umsetzung eines Ende Juni ergangenen internationalen Schiedsspruchs pocht, will Kroatien bilaterale Gespräche führen. "Die Frage ist nicht, ob diese Gerichtsentscheidung umgesetzt wird, sondern wann und wie", betonte Pahor. Beide Länder seien völkerrechtlich an die Entscheidung gebunden. Slowenien warte nun auf "ein kleines Signal der kroatischen Seite, dass sie die Entscheidung umsetzen will", sagte er.
"Es ist sehr wichtig, die Emotionen niedrig zu halten", sagte Van der Bellen. Die beiden Staaten sollten sich zusammensetzen und schauen, "was das eigentliche Problem ist". Der Bundespräsident bezeichnete es aber als "gutes Zeichen", dass das trilaterale Treffen eine Gelegenheit biete, auch solche Fragen zu erörtern.
Zagreb war schon im Jahr 2015 wegen eines Fehlverhaltens des slowenischen Mitglieds im fünfköpfigen Schiedsgericht aus dem Verfahren ausgestiegen. Das Haager Schiedsgericht rügte damals das Verhalten des Richters und rollte das Verfahren in komplett internationaler Zusammensetzung neu auf. Laut dem Ende Juni ergangenen Schiedsspruch erhält Slowenien einen Großteil der Bucht von Piran sowie einen Korridor zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria, während Kroatien bei der Festlegung der Landgrenze profitiert.
Der Schiedsspruch muss bis Ende Dezember umgesetzt werden. Die EU-Kommission und Deutschland haben die beiden Staaten aufgerufen, ihrer diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Österreich stellte sich zwar hinter das Schiedsverfahren, forderte aber lediglich, Ljubljana und Zagreb mögen den Spruch als "entscheidenden Schritt" bei der Regelung des seit Anfang der 1990er Jahre ungelösten Grenzstreits ansehen.
"Lösung der Frage noch nicht in Sicht"
Van der Bellen dämpfte im Anschluss an das Pressegespräch Erwartungen einer raschen Lösung im Grenzstreit. "Eine Lösung der Frage ist noch nicht in Sicht", sagte er vor Journalisten. Österreich wolle sich in den Streit zwar "nicht einmischen", sagte Van der Bellen. "Wir können unsere guten Dienste anbieten, sozusagen als Mediator." Das Wichtigste sei aber jetzt, "mit den Emotionen auf beiden Seiten runterzukommen und sie nicht hochkochen zu lassen. Dann würde eine Einigung noch viel schwerer werden."
Kroatien sei im Konflikt "in einer schwierigen Lage, weil das Parlament einstimmig beschlossen hat, den Schiedsspruch nicht anerkennen", erläuterte Van der Bellen. "Aus dieser Falle muss man herauskommen." Zugleich berichtete der Präsident, dass auch Slowenien "nicht zu 100 Prozent glücklich mit dem Schiedsspruch" sei. Erfreut zeigte sich Van der Bellen, dass Pahor und die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic "miteinander können".
Slowenien deutet Lösung an
Pahor deutete vor slowenischen Journalisten an, dass Ljubljana zu einem bilateralen Abkommen mit Zagreb im Grenzkonflikt bereit sein könnte. Dafür brauche es aber ein "Signal" Kroatiens bezüglich der Umsetzung des Schiedsspruchs. Pahor, der das Schiedsverfahren im Jahr 2009 als slowenischer Ministerpräsident ausverhandelt hatte, bekräftigte nämlich, dass der Spruch jedenfalls umgesetzt werden müsse. In einem bilateralen Abkommen könnten die beiden Regierungen und Parlamente die Modalitäten dieser Umsetzung regeln, erläuterte der slowenische Präsident.
Grabar-Kitarovic zeigte sich indes unbeeindruckt von Vorwürfen, dass ihr Land in der umstrittenen Adriabucht von Piran Grenzzwischenfälle verursache. Auf die Frage einer slowenischen Journalistin, warum kroatische Fischer immer noch bis zur Mittellinie der Bucht fahren (laut dem Schiedsspruch gehören vier Fünftel der Bucht Slowenien), verwies sie auf den Berg Sveta Gera (slowenisch: Trdinov vrh), den die Haager Richter Zagreb zugesprochen haben. "Warum ist die slowenische Armee immer noch auf Sveta Gera?"
Westbalkan und Waldbrände
Die drei Präsidenten bekannten sich auch zur EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten. Van der Bellen sagte, die sechs Staaten der Region müssten "verstehen und glauben, dass es die Politik der Europäischen Union ist, dass sie früher oder später Mitglieder werden können". Grabar-Kitarovic brach insbesondere eine Lanze für die Annäherung von Bosnien-Herzegowina. "Kroatien unterstützt nachdrücklich den Weg Bosnien-Herzegowinas in die EU und die NATO", sagte sie.
Thema waren auch die dramatischen Waldbrände in Dalmatien, die die zweitgrößte kroatische Stadt Split bedrohen. Van der Bellen und Pahor boten Kroatien Hilfe bei der Bekämpfung der Brände an. Der Bundespräsident sprach von "besorgniserregenden Bildern". Österreich sei bereit, Kroatien "jede mögliche Hilfe" zukommen zu lassen. Grabar-Kitarovic bedankte sich für das Hilfsangebot und die Anteilnahme sprach ihrerseits den Einsatzkräften ihre Anerkennung auf.
Grabar-Kitarovic wollte gleich nach dem Mittagessen nach Split fliegen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Am Montagabend hatte das Feuer Vororte von Split erreicht, ein Einkaufszentrum musste evakuiert werden, Autos brannten aus. Ministerpräsident Andrej Plenkovic sagte am Dienstagvormittag in Split, dass das Feuer unter Kontrolle sei, weil sich der Wind gedreht habe. Kroatien brauche derzeit keine ausländische Unterstützung bei der Brandbekämpfung.
Die drei Staatsoberhäupter waren bereits am Montagabend in Salzburg zu einem informellen Abendessen zusammengekommen. Am Dienstagvormittag gingen sie gemeinsam durch die Salzburger Altstadt zur Residenz, dem prunkvollen früheren Regierungssitz der Salzburger Fürsterzbischöfe. Nachdem sie sich ins Gästebuch eingetragen und für Fotografen posiert hatten, zogen sie sich zu einem Sechs-Augen-Gespräch zurück. Danach fand auch ein Delegationsgespräch statt, an dem unter anderem die Botschafter der drei Staaten teilnahmen.
Die Besuche seien "besser als erwartet" verlaufen, sagte Van der Bellen am Dienstag in Salzburg der APA. "Ich wurde überall freundlich empfangen, auch da, wo es gewisse Bedenken gab", sagte er mit Blick auf Ungarns Premier Viktor Orban und Tschechiens Staatschef Milos Zeman.
"In beiden Ländern kann ich mich nicht nur über nichts beschweren, sondern es war ein geradezu herzlicher Empfang", sagte der Bundespräsident. Er schrieb dies auch der Tatsache zu, dass Österreich in beiden Ländern einer der größten Investoren ist und geschätzt werde als "einer, der nicht kommt, um schnell zu verdienen und dann zu gehen, sondern um zu bleiben".
Keine Visegrad-Kooperation
Als eine Kooperation nach dem Vorbild der Visegrad-Staaten will Van der Bellen die trilaterale Zusammenarbeit von Wien, Ljubljana und Zagreb "derzeit" nicht sehen. Er wolle eine solche Idee auch nicht ohne Rücksprache mit Bundeskanzler und Außenminister forcieren. Angesprochen auf die Kritik des ungarischen Premiers Viktor Orban, wonach Österreich in Europa isoliert sei und in der Visegrad-Gruppe mitmachen wolle, sagte Van der Bellen: "Österreich hat keine isolierte Position. Ich sehe keinen Grund, bei der Visegrad 4 mitzumachen."
Van der Bellen, der am Mittwoch kommender Woche das erste Halbjahr seiner Amtszeit vollendet, hat seit Februar die Schweiz, Deutschland, die Slowakei, Italien (und getrennt davon Südtirol), Slowenien, Ungarn und Tschechien besucht. Von den Nachbarländern wartet somit nur noch Liechtenstein auf einen Antrittsbesuch des Bundespräsidenten. Die Besuche in Budapest und Prag waren mit besonderer Spannung erwartet worden, hatten die dortigen Machthaber doch kein Hehl aus ihrer Sympathie für Van der Bellens Kontrahenten Norbert Hofer (FPÖ) gemacht.