Uwe Scheuch droht nun unbedingte Haftstrafe
Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Dienstag mitgeteilt, dass gegen die ehemaligen BZÖ-Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner sowie die beiden Geschäftsführer einer Landesgesellschaft Anklage wegen Untreue erhoben wird. Bei Dörfler kommt zusätzlich noch der Vorwurf der Vorteilsnahme hinzu. Die Hauptverhandlung wird vermutlich Anfang 2014 am Landesgericht Klagenfurt abgewickelt.
Die Vorgeschichte reicht ein halbes Jahrzehnt zurück. Vor der Landtagswahl 2009 hatte das BZÖ eine Hochglanzbroschüre und eine DVD an alle Kärntner Haushalte verschickt, die offiziell den Standort Kärnten bewerben sollte. Für die Gestaltung war Petzner verantwortlich. Bezahlt wurde mit öffentlichen Geldern aus verschiedenen Abteilungen der Landesregierung und der Landesimmobiliengesellschaft (LIG).
Das nahm die damals mit den Orangen verfeindete Kärntner FPÖ zum Anlass, um Anzeige zu erstatten. Mehr als zwei Jahre dauerten die Ermittlungen, ehe im Mai der Vorhabensbericht der WKStA auf dem Tisch von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) landete. Das Ministerium hatte in der Vorwoche grünes Licht für eine Anklageerhebung gegeben.
„Mister ein Prozent“
„Öffentliche Mittel sind für eine rein parteipolitische Werbung missbraucht worden“, sagte WKStA-Sprecher Erich Mayer zum KURIER. „Daraus ist dem Land ein Schaden von 219.000 Euro entstanden.“
Der Vorwurf der Vorteilsnahme durch Dörfler liegt noch weiter zurück. Er soll im Jahr 2004 als zuständiger Landesrat bei der Vergabe eines Auftrags für die Sanierung des Loibltunnels einen „Sponsorbeitrag von ein bis drei Prozent für Verkehrssicherheit“ gefordert haben (was ihm den Spitznamen „Mister ein Prozent“ einbrachte). Der Unternehmer beschwerte sich bei einem Landesbeamten, der einen Aktenvermerk anlegte. „Obwohl kein Geld geflossen ist, ist der Tatbestand der Vorteilsnahme erfüllt“, dazu Mayer. „Denn allein die Forderung ist strafbar.“
Im Fall von Verurteilungen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Da Uwe Scheuch bereits einmal rechtskräftig verurteilt wurde (sieben Monate Haft bedingt und 67.500 Euro Geldstrafe wegen Korruption), muss bei ihm von einer Zusatzstrafe ausgegangen werden. Das könnte laut Justizkreisen sogar zu einer unbedingten Haft führen.
Die Angeklagten – es gilt die Unschuldsvermutung – waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Dörflers Anwalt Manfred Ainedter teilte mit, er werde „um einen Freispruch kämpfen“. Der Ex-Landeshauptmann ist als Einziger noch aktiver Politiker – FPÖ-Bundesrat. Das bleibt er trotz Anklage.
Stefan Petzner: Aufstieg und Fall