Unrühmliches Ende für den U-Ausschuss

Das ist kein Begräbnis erster Klasse. Das ist eine Hinrichtung." Peter Pilz war sauer. Seit Längerem hatte der Grüne Fraktionsführer – wie auch die Kollegen von BZÖ und FPÖ – die Sorge, die Regierungsparteien würden den Untersuchungsausschuss vorzeitig abdrehen.

Am Freitag hat sich die Ahnung bestätigt: SPÖ und ÖVP entschieden im Hohen Haus, dass der Ausschuss mit 16. Oktober Geschichte ist. Das schnelle Ausschuss-Ende kommt nicht überraschend; die großen Themen (Telekom, BUWOG etc.) wurden längst abgearbeitet.

Jedenfalls bemerkenswert ist freilich, dass die Regierungsparteien die Untersuchungen zu einem Zeitpunkt abdrehen, an dem theoretisch noch manches aufgeklärt werden könnte.

So soll am 11. Oktober Martin Schlaff über die milliardenschweren Investitionen der Telekom im Osten befragt werden. "Kommt er nicht oder erzählt er Dinge, die weitere Zeugenladungen rechtfertigen, dann hätte der Ausschuss nur fünf Tage. Das ist nicht sehr elegant", ärgert sich Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ).

Nasse Fetzen

Die Grünen ließen das Ausschuss-Ende am Freitag namentlich abstimmen, sprich: Jeder Abgeordnete musste sich deklarieren. "Wir werden die Liste der willfährigen Abdreher in allen Wahlkreisen verteilen. Dann können die Wähler ihre Mandatare mit nassen Fetzen jagen", ätzte Pilz.

Überraschungen gab’s keine: Die Regierungsparteien votierten für das Ende, die Opposition stimmte dagegen. Und so waren sich die Parlamentsparteien nur in einem Punkt einig: Dieser Ausschuss hätte sich ein anderes Ende verdient.