U-Ausschuss prüft Polizeifunk

Die Helfer von Rettung, Polizei und Feuerwehr sollten endlich auf einer Frequenz funken – und zwar auf dem neusten Stand der Technik, sprich: digital und abhörsicher. Soweit erscheint das Projekt "Adonis", das Innenminister Ernst Strasser anno 2001 aus der Taufe hob, logisch und sinnvoll.

Mehr als zehn Jahre später gilt der gemeinsame Funk für die Blaulicht-Organisationen als Sinnbild für politisches Missmanagement: Die Kosten sind explodiert – aus den 2001 prognostizierten Betriebskosten von jährlich 26 Millionen Euro wurden 40; bundesweit wird das neue "Tetron"-System frühestens 2018 funktionieren – also 17 Jahre nach der ersten Ausschreibung. Und bis heute nähren ungeklärte Provisionszahlungen und Personalrochaden im Innenministerium Gerüchte, dass bei dem Millionen-Projekt nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Ab Mittwoch prüft der Untersuchungsausschuss die Causa, Fragen gibt es genug. Für Grünen-Aufdecker Peter Pilz ist bis heute unklar, was im Juni 2003 passierte. Damals feuerte das Ministerium das "Mastertalk"-Konsortium (Siemens, Raiffeisen, Wiener Stadtwerke) und gab ein Jahr später einer anderen Bietergruppe (Motorola, Alcatel, Sublieferant: Telekom Austria) den Zuschlag.

Die offizielle Erklärung, warum man als Ministerium vom Projekt "Adonis" zu "Tetron" wechseln musste, geht so: Mastertalk soll sich kolportierte 15 Vertragsverletzungen geleistet haben; die Anbieter waren nicht in der Lage, ein funktionierendes Netz aufzubauen.

Soweit, so klar. "Seltsam ist nur, dass die öffentliche Hand dennoch 30 Millionen Euro bezahlt hat, um das Konsortium wirklich loszuwerden", sagt Pilz.

Auf die Frage, warum man einem überforderten Anbieter 30 Millionen Euro bezahlte, antwortet das Ministerium bisher so: Angesichts des hohen Streitwerts habe man sich um 30 Millionen Euro Rechtsfrieden erkauft – ein verlorenes Schiedsverfahren hätte das Zehnfache kosten können.

Klingt seltsam?

Ist es auch – zumal Pilz in den Akten Hinweise gefunden haben will, dass ein Konsortialpartner, Siemens, von sich aus längst gekündigt hatte.

Dem nicht genug, irritieren bis heute ungeklärte Provisionszahlungen und Personalrochaden. So soll Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen Euro von der Telekom bekommen haben – die Zahlungen wurden von Mensdorff und den genannten Unternehmen nie bestätigt, Quelle ist Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler.

Jedenfalls hinterfragenswert sind die auffälligen personellen Verflechtungen zwischen Ernst Strassers Minister-Kabinett und den handelnden privaten Anbietern.

Für Stefan Petzner, Fraktionsführer des BZÖ, ist Christoph Ulmer "die Schlüsselfigur" bei der Neu-Vergabe des Behördenfunks. Ulmer war Strassers Kabinettschef, verließ das Ministerium – und blieb ihm als Tetron-Konsulent erhalten.

Ebenfalls von Interesse ist die Rolle von Bernhard Krumpel. Er war im Strasser-Team für den Behördenfunk zuständig und wechselte als Geschäftsführer zu Tetron. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Krumpel kann seine Rolle schon am Mittwoc aufklären – er ist der erste Kabinettsmitarbeiter, der in der Tetron-Causa im U-Ausschuss gastiert.

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