U-Ausschuss: Grün-Blau erhält im Akten-Streit recht

Am 31. August treffen einander die Fraktionsführer, um die Zeugenliste für den 6. September zu beschließen. Über die Frage, wer warum vorgeladen werden muss, haben die Parlamentsparteien schon in den vergangenen sechs Monaten trefflich gestritten. Am 31. August kommt aber noch eine weitere Streitfrage hinzu: Was ist von dem Gutachten zu halten, das die Nationalratspräsidentin bei der Parlamentsdirektion bestellt hat und das Ausschuss-Vorsitzende Gabi Moser nun auf ihrem Schreibtisch hat?

Zur Erinnerung: Ehe sich der Ausschuss am 11. Juli in die Sommerpause verabschiedete, beantragten SPÖ, ÖVP und BZÖ, einen Akten-Stopp für alle behandelten Untersuchungsgegenstände. Die Ministerien sollten zu Themen wie der Telekom- oder der BUWOG-Affäre also selbst dann keine Unterlagen mehr ins Parlament liefern, wenn die Ermittlungen der Justiz noch laufen.

Die Begründung: Man müsse sich auf die offenen Themen konzentrieren und wolle die Mitarbeiter nicht mit dem Sichten überflüssiger Akten beschäftigen – andernfalls werde der Ausschuss nicht wie geplant mit Jahresende fertig sein.

Gabi Moser lehnte den Liefer-Stopp damals ab. Da die Anlieferung der Akten einstimmig beschlossen wurde, könne auch der Lieferstopp nur einstimmig, verfügt werden. Insbesondere die ÖVP kritisierte Moser für diese Ansicht scharf. Das dem KURIER vorliegende Gutachten der Parlamentsdirektion gibt der Grünen aber recht. "Die Ministerien müssen weiterhin uneingeschränkt Akten an den Ausschuss liefern. Es sei denn, es gibt einen einstimmigen Beschluss, dass dem nicht so ist", erklärt Moser.

Was bedeutet das für die Ausschuss-Arbeit? "Es heißt, dass wir etwa die ,Akte Amon" bekommen werden", sagt der Grüne Peter Pilz.

Wie berichtet hat eine ÖAAB-Zeitung während Amons Zeit als ÖAAB-Generalsekretär 10.000 Euro Druckkostenbeitrag von der Telekom erhalten. Formal ist das Thema Telekom abgehakt, die Unterlagen hätten also nicht mehr angeliefert werden müssen. – Dem ist nun aber nicht so.

Spannend wird zudem, was die SPÖ in der Inseraten-Affäre unternimmt: BZÖ, FPÖ, Grüne und ÖVP wollen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer zu strittigen Inseraten-Deals befragen. In Faymanns Büro verwies man auf das Hohe Haus: Die Entscheidung der Ladung sei Sache des Parlaments. Doch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl wollte sich auch gestern nicht festlegen, ob er den Parteichef in den U-Ausschuss holt: "Wir entscheiden das in den nächsten Tagen."