Kern und Moslem-Vertreter betonen "gemeinsame Verantwortung"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag - in Folge der jüngsten Pro-Erdogan-Demonstrationen - Vertreter islamischer Gruppierungen im Kanzleramt empfangen. Man sei sich bewusst, dass es eine "gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit im Land" gebe, sagte er danach. Überschreitungen Einzelner müssten scharf geahndet werden, gleichzeitig sprach er sich gegen Verallgemeinerungen aus.

Kern kündigte an, dass dem Gespräch vom Donnerstag - an dem auch die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) teilnahm - weitere folgen werden: "Wir werden den Dialog fortsetzen und einen regelmäßigen Gesprächszyklus aufsetzen", sagte er. Ein wichtiger Punkt werde das Thema Deradikalisierung sein. Hier sei schon einiges passiert, "es werden aber noch größere Anstrengungen vorzunehmen sein".

Die Aussprache mit Vertretern der islamischen Glaubengesmeinschaf (IGGiÖ) sowie ihrer Trägervereine - wie etwa der Atib und der Union Islamischer Kulturzentren - sei von "gemeinsamem Verständnis getragen" gewesen, sagte Kern. Es sei allen Teilnehmern bewusst, dass es eine "gemeinsame Verantwortung für die Demokratie und die menschlichen Grundregeln im Land gibt".

Die islamischen Glaubensgemeinschaft habe die wichtig Aufgabe, dies auch innerhalb der Community klar zu machen - "mit dem notwendigen Nachdruck", so Kern. Die Glaubensgemeinschaft habe Verantwortung, vor allem dann, wenn "einzelne Mitglieder aus dem Rahmen fallen", sagte der Kanzler.

Bei Überschreitungen, "scharfes Vorgehen"

Gleichzeitig mahnte der SPÖ-Chef, mit Augenmaß vorzugehen; es dürfte zu keinen Verallgemeinerungen kommen, gab er zu verstehen. "Dort, wo es zu Überschreitungen kommt, wo das Strafrecht berührt wird", müsse man aber "scharf vorgehen". So sei es etwa nicht zu akzeptieren, wenn gehetzt werde - beispielsweise in Sozialen Medien, oder wenn zu Bespitzelungen aufgerufen werde. Diesbezüglich habe er bereits mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gesprochen, um diesen Fall zu prüfen, sagte Kern. Kein Verständnis habe man auch für Fälle, in denen es - wie zuletzt bei einer Demonstration auf der Wiener Mariahilfer Straße - zu Sachbeschädigungen kommt oder wenn Gewalt angewendet wird.

Gefragt nach strengeren Regeln für Demonstrationen sagte Kern, es gebe in Österreich das Demonstrationsrecht. "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes demokratisches Gut", hier müsse man "sehr sensibel vorgehen. Weil wir können da keine Sonderregeln für Menschen mit türkischen Wurzeln schaffen", sagte Kern.

Seitens der muslimischen Vertretern sei der Wille zu Mitarbeit hoch, betonte der Kanzler. Man werde an einer gemeinsamen Erklärung arbeiten, "die wir in Glaubensgemeinschaften verbreiten werden". Wichtig sei, dass "Moslems von Moslems adressiert werden", sagte er.

Gewalt für IGGiÖ inakzeptabel

Der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, Ibrahim Olgun, versicherte nach der Unterredung die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Man werde in der IGGiÖ niemals Gewalt oder unangemeldete Demonstrationen akzeptieren, sagte er mit Blick auf die Geschehnisse. Er sei auch "sehr besorgt", dass es zu Angriffen auf Lokale gekommen ist.

Zu Vorwürfen, die Demonstrationen könnten organisiert worden sein, meinte Olgun, die IGGiÖ sei mit Sicherheit nicht daran beteiligt gewesen. Verständnis für Demonstrationen habe er nur, wenn dabei die österreichischen Gesetze eingehalten werden.

Beim Thema Deradikalisierung will die IGGiÖ in Zukunft ihre Zusammenarbeit mit den Behörden noch weiter intensivieren, sagte der Präsident. Auch habe man mit Kern darüber gesprochen, die Gefängnisseelsorge in Zukunft weiter auszubauen. Und auch er wies darauf hin, dass es weitere Gespräche mit der Regierungsspitze geben soll: "Wir hoffen, dass der Dialog weitergehen wird", sagte er.