Trump, Orbán, Kaczynski: Wie Populisten Kritiker kaltstellen
Sein liebster Verlag, sagt Donald Trump gerne, sei Twitter. Ein Scherz zwar, doch steckt dahinter ein Kernelement der Öffentlichkeitsarbeit des Präsidenten der USA. Mit Hilfe der täglichen Botschaften über das soziale Netzwerk hält er direkt Kontakt mit seinen Anhängern, umgeht die Kontrolle durch die Medien. So kann Trump seine Botschaften unbehelligt von Fakten hinausposaunen, zumindest auf Twitter – und für 40 Millionen Follower. Damit verschafft sich der Präsident für einen Teil Amerikas die Deutungshoheit darüber, was Tatsachen sind, und was "fake news", die er ja ständig in den Medien ortet.
Hauptziel dieser ständigen Attacken ist es, kritische Medien zu diskreditieren, ihre Recherchen über Trump unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Was die New York Times oder CNN berichten, soll zur Propaganda der Trump-Gegner herabgewürdigt werden. Anders als Autokraten wie Putin hat Trump keinen direkten Zugriff auf die Medien, also muss er ihre Rolle klein reden und ihren Ruf schädigen: Der unaufhörliche fake-news-Vorwurf dient genau dazu.
Auf Linie gebracht
In Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán dafür gesorgt, dass die meisten Medien auf seiner Welle reiten. Das gipfelte in einer Affäre Ende 2016, als zwölf Regionalzeitungen, alle auf Orbán-Linie, dasselbe – zentral redigierte – Interview mit dem Premier abdruckten.
Seit der Machtergreifung der Fidesz-Partei wird Pressefreiheit durch Gesetze, Steuern, Übernahmen und andere Tricks eingeschränkt. So werden Sendefrequenzen verweigert, Werbeaufträge gestrichen, Geldgeber unter Druck gesetzt, Lizenzen entzogen.
Verantwortlich dafür ist die Medienaufsichtsbehörde NMHH, die seit dem neuen Mediengesetz von 2010 nicht nur für öffentlich-rechtliche, sondern auch für private Medien zuständig ist. Ihre Mitglieder werden von der Regierung ernannt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezieht zudem die meisten Meldungen von der ebenfalls 2010 gegründeten staatlichen – regierungstreuen – Nachrichtenagentur MTI, mit der das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen auch verschränkt ist.
Orbán versucht, auf alle Medien und deren Vertreter Einfluss zu erhalten. Die Liste der auf Linie gebrachten Medien wird immer länger. Doch auch jene der kritischen Medien wächst – aus Protest. Allerdings sind deren Reichweiten beschränkt, das wirtschaftliche Überleben schwer. Es handelt sich meist um Internetportale, deren Einnahmen gerade einmal die Steuerforderungen decken.
"Repolonisierung"
Ungarn gilt als Blaupause für Polens Projekt "Wandel zum Guten", das die nationalkonservative PiS nach ihrem Wahlsieg 2015 zügig umsetzte. Dazu gehört die Kontrolle über die Medien. Zu diesem Zweck wurden die leitenden Redakteure der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Wahlsieg entmachtet, über 100 Journalisten verloren ihren Job – vor allem beim Fernsehen.
Durch Besetzungen, Strafen vom Medienrat oder Entzug von Werbeeinnahmen aus staatlichen Firmen wurde auch in Polen die Informationsbranche auf Regierungslinie gebracht.
Demnächst sollen die Medien zudem "dezentralisiert" oder – wie es vorerst hieß – "repolonisiert" werden. Verlage mit ausländischen Besitzern sollen einen großen Teil ihrer Titel an polnische Konzerne zwangsverkaufen. Diese dominieren jetzt schon den Printmarkt, vor allem die Regionalzeitungen. Für die Kommunalwahlen am Ende des Jahres sind jene von großer Bedeutung. "Ein entsprechendes Gesetz ist in Bearbeitung" so Polens Premier Mateusz Morawiecki zum KURIER.