Tiroler SPÖ: Doskozil bei Rede mit Protestschildern konfrontiert
Der frisch gebackene burgenländische LH Hans Peter Doskozil hat sich seinen Besuch am Parteitag der Tiroler SPÖ wohl anders vorgestellt: Während seiner Grußworte wurde Doskozil von vereinzelten Delegierten mit Protestplakaten konfrontiert. Unter anderem wurden Schilder mit den Slogans "Grundsätze und Haltung statt Hetze und Spaltung" oder "Doskozil setzt unsere Freiheit auf`s Spiel" hochgehalten.
Doskozil ging auf die vorgehaltenen Plakate ein und bemängelte die geäußerte Kritik, "ohne das inhaltlich mit jemanden diskutiert zu haben". Es müsse möglich sein, Meinungen, die es innerhalb der Partei gibt, artikulieren zur lassen, meinte Doskozil im Zusammenhang mit seinem Vorschlag zu der von der Regierung geplanten Sicherungshaft, die er unter den Aspekten der "Verfassungs- und Grundrechtskonformität sowie unter der Einhaltung der Menschenrechte" diskutieren wolle.
"Niemand sollte für sich den Anspruch erheben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben", kritisierte Doskozil. Eine Partei wie die Sozialdemokratie müsse derartige Diskussionen aushalten. "Wir sind keine Partei mit einem Messias an der Spitze. Wir sind selbstständig in den Orten, den Bezirken und in den Ländern", betonte er und plädierte, auf Landesebene die Basis für künftige Erfolge zu legen.
"Wir dürfen uns nicht in interne Debatten verstricken"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger hat am Landesparteitag der Tiroler SPÖ innerparteiliche Grenzen abgesteckt. Sowohl die öffentlich geführte parteiinterne Diskussion über den Einzug des neuen Landesvorsitzenden Georg Dornauer in die Bundesparteigremien als auch die Debatte über die Sicherungshaft waren keineswegs hilfreich.
"Diese öffentlichen, medialen Diskussionen haben uns nicht genutzt", kritisierte Rendi-Wagner: "Sie haben uns im Bemühen um Geschlossenheit nicht gestärkt." Diese sei aber die Bedingung für künftige Erfolge. "Wir dürfen uns nicht in interne Debatten verstricken, sondern müssen Problemlösungen für die Menschen bieten", so die SPÖ-Vorsitzende.