"Tirol-Tag" im U-Ausschuss: Heftige Debatten und gegenseitige Vorwürfe

Es ist „Tirol-Tag“ im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Die Oppositionsfraktionen haben ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl geladen.

Das ist insofern brisant, als am Montag bekannt geworden war, dass Teilvereine der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ mehr als 800.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen müssen. Sie sind laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen, hieß es vom zuständigen Vizekanzleramt. Die Opposition geht auch hier davon aus, dass kein Unterschied zwischen „ÖVP-Geld“ und Steuergeld gemacht worden sein soll.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger geht davon aus, dass der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend das Fördergeld zusteht, weil sie keine Teilorganisation der ÖVP seien. Das stimme nicht, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen. Anders als die Vorarlberger Jungbauern hätten sich die Tiroler statutarisch selbst dazu entschieden, Teil der ÖVP zu sein. Christian Hafenecker (FPÖ) sieht auch Handlungsbedarf auf Seiten des Vizekanzlers. Generell könnten die Grünen laut ihm ja die Koalition mit der ÖVP beenden. 

Stephanie Krisper von den Neos hofft indes, dass es gerade in Zeiten der Teuerung möglich ist, sich bei Missbrauch von Geldern "auch beim zigten Mal zu empören". Wiederholung mache den Missbrauch ja nur schlimmer. 

Inhaltlich stehen neben den Corona-Förderungen auch Inserate in parteinahen Magazinen im Fokus. Für Tomaselli ist die Inseratenaffäre in Tirol mit jener des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg vergleichbar. Tirol sei insofern interessant, "weil dort jede einzelne Teilorganisation ihr eigenes Hefterl hat". Dort wurden "kräftig" Inserate gesammelt, "und die Einnahmen kamen der ÖVP zugute", so Tomaselli, die darin einen unlauteren Wettbewerb ("ähnlich wie Doping im Sport") ortete.

Die Befragung von Malaun ging dann nur sehr stockend voran und war unterbrochen von Geschäftsordnungsdebatten und dem Infragestellen der Zulässigkeit von Fragen durch Malaun selbst. Bei so gut wie jeder Frage wollte er von der Vorsitzenden Selma Yildirim sowie von der Verfahrensrichterin wissen, ob diese tatsächlich auch zulässig sei. Wenn ja, konnte sich Malaun dann kaum an etwas erinnern: weder was Inserate in ÖVP-Magazinen betraf, noch bezüglich der von der Landjugend bezogenen und nun zurückzuzahlenden mehr als 800.000 Euro aus dem NPO-Fonds.

Tomaselli erkärte, das sei Taktik der ÖVP, damit die Landtagswahlkandidaten aus Zeitgründen nicht mehr befragt werden könnten. Hanger stritt das ab. Wenn etwas Taktik sei, dann deren Ladung so kurz vor der Landtagswahl. 

Auch Geisler, der am Nachmittag geladen war, hatte weder zur Antragstellung beim NPO-Fonds noch zur Frage, ob diese Anträge konzertiert gestellt wurden, irgendwelche Wahrnehmungen oder Erinnerungen. "Ich war nicht in die Antragsstellung involviert, deswegen habe ich auch keine Wahrnehmungen", lautete die spärliche und knappe Antwort. Dass eine niederösterreichische Steuerberatungskanzlei involviert gewesen sei, entziehe sich ebenfalls seiner Kenntnis.