Test- oder FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Für bestimmte Berufsgruppen mit Kundenkontakt oder fehlenden Abstandmöglichkeiten können - durch den entsprechenden Beschluss im Nationalrat am gestrigen Donnerstag - nach Ende des Lockdowns regelmäßige COVID-19-Tests verordnet werden. Wer keinen Test machen will, muss eine FFP2-Maske tragen. Beispielsweise die ÖBB stellen ihren Mitarbeitern mit Fahrgastkontakt wegen der hohen Corona-Neuinfektionen solche FFP2-Masken zur Verfügung, teilte die Staatsbahn am Freitag mit.

Sowohl Tests als auch eventuelle COVID-19-Impfungen durch Betriebsärzte können während der Arbeitszeit durchgeführt werden und gelten als Präventionszeit im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes.

In den vergangenen zwei Wochen sind schon mehrere tausend solcher Masken an Zugschaffner und Postbusfahrer ausgegeben worden, so die ÖBB. 500.000 Stück sind für die Beschaffung reserviert und können in den nächsten Wochen abgerufen werden. Auch im Handel bereitet man sich dem Vernehmen nach in puncto FFP2-Masken vor.

Die Test- oder Maskenpflicht kommt laut dem politischen Beschluss auf Pflege- und Krankenhauspersonal, Lehrer und Kindergartenpädagogen, Anbieter körpernaher Dienstleistungen wie Friseure, Beschäftigte in der Gastronomie und im Handel, Trainer sowie Busfahrer und andere Mitarbeiter in Verkehrsbetrieben zu.

Die Alternative, statt eines Tests die FFP2-Maske zu tragen, gilt allerdings nicht in Alten-, Behinderten- und Pflegeheime sowie für Kranken- und Kuranstalten.

Thema ist - nicht nur in der Wirtschaft - das nunmehr oft sogenannte Reintesten. Dafür hat der Nationalrat ebenso am gestrigen Donnerstag den Weg geebnet. Damit wird es nach dem Lockdown möglich sein, mittels eines negativen Abstrichs an Veranstaltungen teilzunehmen und einen Urlaub anzutreten.

Doch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn will nicht so recht glauben, dass das sogenannte Reintesten überhaupt zur Anwendung kommt, auch wenn er es unterstützt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe "bewiesen, dass er keine rechtlich sauberen und praxistauglichen Verordnungen auf die Strecke bringt", sagte er am Freitag zur APA. Auch an die steuerfinanzierten Mitarbeitertests im Tourismus vom Sommer erinnerte Schellhorn. Beim "gefloppten" Projekt von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stehe man mit den Testungen "nicht einmal bei einem Drittel der Zielmarke".

Weiterhin sei unklar, wann Hotels und Gastronomie wieder aufsperren dürften, so der Oppositionspolitiker und Touristiker. Er selbst vertröste die Mitarbeiter in seinen Unternehmungen "Woche für Woche".

"Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Wintersaison abzuschreiben ist", sagte Schellhorn. Für die bevorstehenden Semesterferien (nach Bundesländern gestaffelt von 30. Jänner bis 18. Februar) bräuchten Hotels und deren Zulieferer "mindestens zwei Wochen Vorlauf, um die Mitarbeiter zu organisieren und alle Vorbereitungen zu treffen. Die Semesterferien im mit Abstand einwohnerreichsten Bundesland Wien beginnen in zwei Wochen.

Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen will an diesem Wochenende entscheiden, wie es mit dem Lockdown weitergeht. Öffnungsschritte vor dem 25. Jänner sind nicht geplant. Dass dann alles aufsperrt, ist aufgrund der Infektionszahlen und neuer Virusmutationen unwahrscheinlich.