Telekom-Prozess schmälert das BZÖ-Wahlkampfgeld

Selten zuvor hat ein Strafprozess so direkt in einen Wahlkampf hineingespielt. Im Telekom-Verfahren um 960.000 Euro Parteispende an das BZÖ vergeht kein Verhandlungstag, an dem nicht wieder der Name eines unter Verdacht geratenen Politikers fällt. Diesmal ist es der ehemalige ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon (ÖVP), auf dessen Betreiben 2007 von der Telekom über Peter Hocheggers Valora 10.000 Euro an die ÖAAB-Zeitung Freiheit geflossen sind. Laut ÖVP für eine Werbebeilage. Die Justiz ermittelt.

Bettelbrief

Gemeinsam mit dem damaligen ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer hat Amon die Telekom in einem „Bettelbrief“ auch zur weiteren Unterstützung im „Volumen der vergangenen Jahre“ in Höhe von 25.000 Euro „eingeladen“. Auch ÖVP-Bundesrat Harald Himmer gerät ins Zwielicht. Die Firma Alcatel Österreich hat 2007 auf Betreiben ihres damaligen Chefs Himmer an Hochegger für zwei Studien 244.000 Euro gezahlt. Der Sachverständige hat Zweifel an der Werthaltigkeit und vermutet einen Zusammenhang mit den Geldflüssen der Telekom. Himmer bezeichnete die Vorwürfe im ORF als „Spekulation des Gutachters.“

Auch finanziell greift der Prozess in den Wahlkampf ein: Das BZÖ hat die 960.000 € von der Telekom für den Fall, dass die Partei zur Herausgabe verurteilt wird, auf ein Treuhandkonto gelegt. BZÖ-Sprecher Heimo Lepuschitz beschwerte sich als Zeuge: „Das sind zwei Wochen weniger plakatieren, in einem Wahlkampf, wo es um alles geht.“

Heute muss Ex-BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach in den Zeugenstand. Er schuf 2006 eine Verordnung, die der Telekom Mehreinnahmen bescherte. Nach seinem Polit-Abgang flossen an (oder über) seine Sekretärin 264.000 Euro von Hocheggers Valora. Wofür?