Streit um OMV: Mitterlehner will Einfluss "unbedingt" behalten

Seit die frühere SPÖ-Staatssekretärin und heutige ÖBB-Aufsichtratschefin Brigitte Ederer öffentlich vor einer "schleichenden Privatisierung" bei der OMV gewarnt hat, kommt der Konzern nicht mehr aus den Schlagzeilen. Trotz EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Gefolge der Ukraine-Krise wird vom OMV-Management ein Anteilstausch mit dem russischen Energiegiganten Gazprom im Gasbereich angestrebt. SPÖ und Gewerkschaft lehnen das ab, es gehe um den Schutz zentraler Infrastruktur.

Schelling ist zuständig

Zuständig für den Staatsanteil an der OMV (derzeit noch 31,5 Prozent) ist in der Bundesregierung Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Der will das Thema aber nicht kommentieren. Öffentliche Diskussionen seien für ein börsenotiertes Unternehmen "mehr als kontraproduktiv", heißt es aus Schellings Büro.

Zu Wort gemeldet hat sich jetzt VP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. In einem Interview mit dem Neuen Volksblatt zeigte sich Mitterlehner "sehr verwundert" über Ederers Aussagen: "Das ist unüblich, kann dem Unternehmen und seiner weiteren Entwicklung schaden."

Die Zusammenarbeit mit der Gazprom sei für ihn prinzipiell "nichts Neues; ob ich jetzt in der Ukraine abhängig bin oder im Bereich Nord Stream eine Abhängigkeit gegeben ist, ist grundsätzlich keine Änderung", sagt Mitterlehner. "Insgesamt ist das aber eine kaufmännische Frage, die von der OMV und deren Organen zu bewerten ist und aus meiner Sicht keine politische Frage." Ob damit eine Privatisierung ausgeschlossen sei? Mitterlehner: "Das Unternehmen soll unbedingt im österreichischen Verantwortungs- und Entscheidungsbereich bleiben."

Verschnupfte Reaktion

Ederer reagiert auf Nachfrage verschnupft auf Mitterlehner. "Nicht ich habe die Diskussion losgetreten, sondern der OMV-Chef selbst hat das Thema in Interviews in die Öffentlichkeit getragen."

Auch SP-Klubchef Andreas Schieder sieht das im Gespräch mit dem KURIER so und erneuert die Position der SPÖ: "Die Energieversorgung hat für den Standort eine zentrale Bedeutung und ist für uns nicht disponibel. Auch der Verkauf nur eines Teils der OMV wäre strategisch falsch, an wen immer. Die Geheimniskrämerei des Managements muss auch gegenüber den Eigentümern ein Ende haben."