Streit um Klimaplan: Vorerst kein EU-Verfahren geplant

Hohe Wellen schlägt der KURIER-Bericht über den koalitionsinternen Zwist um den Nationalen Energie- und Klimaplan. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat im Oktober einen Entwurf davon wie verlangt an die EU-Kommission geschickt, doch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilte der Kommission mit, dass es sich dabei nicht um eine gemeinsame österreichische Position handle.

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Im Gewessler-Büro rechnet man nun wegen des Edtstadler-Manövers mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich – was letztlich empfindliche Strafzahlungen zur Folge haben könnte.

Derzeit sei allerdings keines geplant, hieß es am Samstag seitens der EU-Kommission. Man prüfe das von Österreich eingereichte Papier bis Jahresende, erforderliche Änderungen müssten bis 2024 nachgereicht werden.

Harsche Kritik kommt von der Opposition. Der Zank zeige, dass ein Neustart nötig sei, sagt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. Die türkis-grüne Regierung bringe „nichts mehr zustande“ und schade dem Land und den Leuten. Nur die SPÖ könne dafür sorgen, dass Österreich besser und gerechter werde, betont sie.