Steuerreform: "Größte Entlastung aller Zeiten" kaum finanzierbar

Für die von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) erhoffte "größte Steuerreform aller Zeiten" wäre wohl mehr Geld nötig, als von der Regierung bisher angekündigt. Darauf lässt eine der APA vorliegende Aufstellung des Wifo über die drei letzten Steuerreformen schließen. Um deren Volumen zu übertrumpfen, wären demnach mehr als 1,5 Prozent des BIP nötig - 2020 also 6,3 Mrd. Euro.

Jedes Mal die "größte" Reform

Bei Steuersenkungen üben sich Regierungen gerne in Superlativen - und zwar unabhängig von der Parteifarbe. 2004 verkündete Schwarz-Blau unter Kanzler Wolfgang Schüssel die "größte Steuerreform aller Zeiten", Rot-Schwarz legte unter Werner Faymann 2015 mit der "größten Steuerreform der zweiten Republik" nach. Und auch diesmal würde Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) gerne einen Rekord verkünden.

Ob das bisher genannte Volumen von bis zu fünf Mrd. Euro derartige Superlative hergibt, ist aber fraglich. Wie aus einer Aufstellung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hervorgeht, bewegten die letzten drei Reformen nämlich bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um letzteren Wert zu erreichen, müsste die Türkis-Blau die Steuern ab 2020 also um fast 6,3 Mrd. Euro senken (bei einer erwarteten Wirtschaftsleistung von 418 Mrd. Euro).

Entlastung in Etappen

Ein derart hohes Volumen schon 2020 ist aber unwahrscheinlich. Wie die Presse (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, soll die Entlastung nämlich in Etappen kommen. Demnach könnte zuerst die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener erfolgen, dann 2021 eine Senkung der unteren drei Lohnsteuer-Gruppen und 2022 die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 oder 20 Prozent. Auch die Abschaffung der "kalten Progression" hat die Regierung zuletzt für das Wahljahr 2022 angekündigt, der Spitzensteuersatz von 55 Prozent soll verlängert werden.

Das Volumen ihrer Steuerreform will die Koalition bei ihrer Klausur am Donnerstag und Freitag bekanntgeben. Die zuletzt genannten fünf Mrd. Euro würden 2020 in etwa 1,2 Prozent des BIP entsprechen - das wäre die Größenordnung der Steuerreform 2009/10. Größere Summen bewegten laut Wifo die Reformen 2004/05 und 2015/16 (jeweils 1,5 Prozent des BIP).

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden großen Steuerreformen: während die schwarz-blaue Regierung ihre Steuersenkung nur zu einem geringen Teil gegenfinanziert hat, wurde die letzte rot-schwarze Reform fast komplett durch neue Steuern in anderen Bereichen ausgeglichen. "Brutto" waren beide also gleich groß, "netto" war die schwarz-blaue Entlastung 2004 aber deutlich größer: 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung gegenüber 0,3 Prozent.

Welche der beiden Betrachtungsweisen sinnvoller ist, will Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller nicht beurteilen. "Das kommt darauf an: Wenn es darum geht, die Gesamt-Abgabenbelastung zu senken, dann muss ich mir die Nettoperspektive anschauen. Die Bruttoperspektive sagt, wieviel insgesamt bewegt wird", sagt Schratzenstaller zur APA. Und die expansiven Effekte auf das Wirtschaftswachstum seien natürlich größer, wenn eine Steuersenkung nicht durch Einsparungen oder Steuererhöhungen konterkariert werde.

Deutliche Unterschiede gibt es auch bei der Verwendung der Mittel: Während die Regierung Faymann ihre beiden Steuerreformen fast zur Gänze zur Senkung der Lohn und Einkommensteuer verwendete, kamen unter Schüssel auch die Unternehmen zum Zug: Von den vier Mrd. Euro der Steuerreform 2004/05 flossen 2,2 Mrd. Euro in die Senkung der Lohnsteuer (56 Prozent), fast 1,6 Mrd. Euro (40 Prozent) kostete die Senkung der Körperschaftsteuer. Eine weitere Senkung der Körperschaftsteuer ist auch diesmal vorgesehen. Die Industriellenvereinigung hat daher bereits ein Drittel des Reformkuchens für die Unternehmen reklamiert.