SPÖ verliert massiv in den Städten
In der Steiermark wurde die erste Wahl nach neuen Spielregeln mit Spannung erwartet: Werden die rot-schwarzen "Reformpartner" für Gemeindefusionen und Bezirkszusammenlegungen abgestraft oder nehmen die Wähler die Änderungen gelassener hin? Immerhin wurden 542 Kommunen zu 287 geschrumpft, 17 Bezirke zu 13 verkleinert. Das landesweite Ergebnis der Gemeinderatswahlen am Sonntag sollte für SPÖ und ÖVP ernüchternd ausfallen. Beide verloren deutlich Stimmen an die FPÖ. Einziges Trostpflaster: Noch schlechtere Umfragen erfüllten sich nicht.
Nach dem vorläufigen Endergebnis verlor die ÖVP 4,1 Prozentpunkte, blieb aber mit 42,7 Prozent stärkste Kraft in der Steiermark. Die SPÖ behauptete ihren zweiten Platz mit 31,6 Prozent. Mit einem Minus von 5,4 Prozentpunkten fielen die Verluste noch deutlicher aus. Trotzdem: Fast drei Viertel der Steirer hielten rot-schwarz die Treue. Größter Profiteur war die FPÖ. Sie konnte sich mehr als verdoppeln und holte landesweit 13,9 Prozentpunkte. Grüne und KPÖ legten leicht zu, die Neos schafften es in einige Gemeinderäte.
Hochburgen bröckeln
Auch wenn es landesweit keinen durchgängigen Trend gab, lassen mehrere Ergebnisse vor allem die Alarmglocken in der SPÖ läuten. Bruck an der Mur, Kapfenberg, Mürzzuschlag und Knittelfeld in der Obersteiermark sowie Köflach im Westen, einst Hochburgen der SPÖ, sind weggebrochen.
Die FPÖ legte dort am Sonntag enorm zu und setzte sich in manchen Städten sogar vor der ÖVP auf den zweiten Platz, etwa in Mürzzuschlag und Knittelfeld. Peinlich für die Schwarzen: In diesen Städten rutschten sie hinter die KPÖ auf den vierten Platz.
"Wir haben ein ganz großes Problem mit unseren Hochburgen", bedauert SPÖ-Landeschef Franz Voves. "Das ist eine herbe Niederlage." In Bezug auf die Landtagswahlen am 31. Mai werde sich "die SPÖ sehr viel an Erneuerung überlegen müssen".
In Köflach sackten die Roten um 25,6 Prozentpunkte auf knapp 34 Prozent ab. In Bruck setzte es mit nur noch 43,9 Prozent der Stimmen ein Minus von 14 Prozentpunkten. Auch in Mürzzuschlag rutschte die SPÖ auf 42,3 Prozent (–8,3) ab. Herbe Stimmenverluste setzte es weiters in Kapfenberg und Knittelfeld, doch hält dort die SPÖ an Mandaten hauchdünn die Absolute.
"Licht und Schatten liegen bei diesen Wahlen ganz, ganz nah beieinander"
Im südsteirischen Leibnitz zerbröselte dagegen die ÖVP und rutschte von 41,2 auf 24,1 Prozent ab, während die SPÖ dort zulegen konnte. Das ist bitter für die Schwarzen, die nach der Zusammenlegung der Bezirkshauptstadt mit zwei schwarzen Gemeinden hofften, die Gemeinde drehen zu können. "Licht und Schatten liegen bei diesen Wahlen ganz, ganz nah beieinander", sinnierte ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer.
Denn sowohl Rot als auch Schwarz bekamen von Fusionskritikern einige Ohrfeigen ab. In Eggersdorf bei Graz trat Ex-ÖVP-Bürgermeister Florian Taucher, Sprecher der widerspenstigen Gemeindeinitiative, mit einer Namensliste an und holte auf Anhieb 31 Prozent damit kassierte er die meisten Stimmen von der ÖVP, die von 75 auf 41 % absackte.
In Schladming konnte Jürgen Winter in Mandaten gerechnet seine absolute Mehrheit für die ÖVP zwar hauchdünn halten. Doch die von zwei Ex-Parteikollegen aus Nachbarorten geführte Namensliste schaffte es auf 35 Prozent und wurde zweitstärkste Fraktion.
In Bad Mitterndorf wurde der Ex-SPÖ-Bürgermeister von Pichl-Kainisch, Manfred Ritzinger, mit knapp 33 Prozent stimmenstärkste Kraft und ließ die SPÖ mit neun Prozent hinter sich.
Die Bundesparteien waren mit dem Ausgang der steirischen Gemeinderatswahlen zum Teil halbwegs zufrieden, zum Teil - FPÖ, Grüne und NEOS - sehr erfreut. "Licht und Schatten" sah SPÖ-Generalsekretär Norbert Darabos. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist froh, dass die Ergebnisse besser ausfielen als prognostiziert.
"Schmerzhaft"
"Schmerzhaft" sind für Darabos zum Teil die Verluste in den obersteirischen Industriestädten - während er sich freute, dass die SPÖ die Absolute (zumindest in Mandaten) etwa in Leibnitz, Voitsberg, Kapfenberg oder Leoben habe halten können. Als Gradmesser für die Landtagswahl könne man diese Gemeinderatswahlen nicht heranziehen, meinte Darabos in einer Aussendung. Und so sieht er trotz Minus von 5,4 Punkten und damit nur mehr 31,6 Prozent der SPÖ bei den Gemeindewahlen eine "realistische Chance" für die SPÖ mit Franz Voves, aus der Landtagswahl am 31. Mai wieder als stärkste Kraft hervorzugehen.
Mitterlehner und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel unterstrichen, dass die steirische Volkspartei mit ihren 42,7 Prozent (minus 4,1) "die Nummer 1" bleibe und sich einmal als Bürgermeisterpartei behauptet habe. Die Unterschiede in den 286 Kommunen seien sehr unterschiedlich - was zeige, dass sie von lokalen Personen, Ereignissen und Entwicklungen geprägt seien. Aber in Summe zeigten sie für Mitterlehner und Blümel "doch auch deutlich, dass man Reformen mutig angehen und durchziehen und im Anschluss respektable Ergebnisse erzielen kann".
"Beeindruckend"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lobte seine Steirer mit Mario Kunasek an der Spitze für "großartige" und "beeindruckende" Ergebnisse (in Summe plus 7,3 auf 13,9 Prozent) - wobei er sich überzeugt zeigte, dass dies "erst der erste Teil der blauen Erfolgsgeschichte in der Steiermark" ist. Schon jetzt seien "Rot und Schwarz massiv abgestraft" worden und bei der Landtagswahl werde die FPÖ ihr historisch bestes Ergebnis holen, meinte Strache in einer Aussendung.
Über den "12. Wahlerfolg in Serie" für die Grünen freute sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung, seit 2013 hätten die Grünen bei allen Wahlen dazugewonnen. Sie interpretierte die Gemeinderatsergebnisse - 3,3 Prozent landesweit für die Grünen - als "sehr erfreuliches Signal im Hinblick auf die kommenden steirischen Landtagswahlen".
Zufrieden war NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry. "Fast überall, wo wir angetreten sind, sind wir auch eingezogen", vermerkte er zu den vier Gemeinderatswahlen des heurigen Jahres - wobei die NEOS es in der Steiermark nur in sechs der 15 Gemeinderäte schafften, für die sie kandidierten. Auch Thierry sieht in den Gemeinderatsergebnissen eine "gute Basis" für die Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark am 31. Mai.