SPÖ-Sparpläne für die Verwaltung

Das Papier zählt nur drei Seiten, doch sein Inhalt wiegt schwerer als manch anderes Dokument, das im Bundeskanzleramt kursiert: Unter dem Titel „Fortschritt für Österreich“ hat die SPÖ erste Vorschläge formuliert, wie sie die Verwaltung in der nächsten Legislaturperiode reformieren will.

Dem KURIER liegt die Unterlage vor, und sie enthält durchaus Bemerkenswertes.

Als sichtbarstes Zeichen einer effizienteren Verwaltung gilt die Verkleinerung der Bundesregierung. Die nächste Regierung soll 16 statt 18 Personen zählen, so gilt es zwischen SPÖ und ÖVP als paktiert, und daran hält die SPÖ im Papier fest.

Unter dem Punkt „Effizienzverbesserung“ plädiert die Kanzler-Partei dafür, das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern etwa beim Jugendschutzgesetz oder diversen „Bautechnikregeln“ zu entflechten; zudem sollen „gleichartige Tätigkeiten der Ministerien“ vereinheitlicht werden.

„Es macht keinen Sinn, wenn sich jedes Ministerium eine eigene Abteilung für IT, Personal oder die Verwaltung ihrer Liegenschaften hält. Das könnte man von einer Stelle für alle erledigen lassen“, sagt SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer.Ungünstig ist aus Sicht der SPÖ, dass Themen wie die Schul-Agenden oder die Wirtschafts- und Regionalförderungen auf mehrere Ministerien verteilt sind. Die Lösung: Ein Ministerium ist für ein Thema zuständig – das Unterrichtsministerium für Schule, das Wirtschaftsministerium für Förderungen, etc.Ähnlich verhält sich die Sache bei vorgelagerten Gesellschaften des Bundes. Das bedeutet: Es soll künftig nicht passieren, dass GmbHs wie die „Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit“ Befehlsempfänger mehrerer Ministerien sind. Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ Kompetenzen mancher Gesellschaften wieder in Ministerien zurückholen will (z. B. Bundesrechenzentrum). Laut Ostermayer sind die Gründe, warum Aufgaben an GmbHs übertragen wurden (mehr Effizienz, geringere Kosten, etc.) durch das neue Haushaltsrecht weggefallen. Demgegenüber hätten die Ausgliederungen zu höheren (Gehalts-)Kosten geführt. „Mancher Geschäftsführer verdient mehr als ein Sektionschef“, sagt Ostermayer. „Das ist sachlich nicht zu rechtfertigen.“Apropos Beamte: Laut SPÖ muss der Austausch von Beamten zwischen einzelnen Ministerien leichter möglich sein. Interne Berechnungen gehen jedenfalls davon aus, dass die Ministerien immer noch zu viel Personal haben.

Verwaltungsreform: Neue Gerichte waren „großer Wurf“

Bei der Verwaltungsreform ist die Bilanz der vergangenen Legislaturperiode durchwachsen: So scheiterte eine große Reform der Schulverwaltung am Kompetenzstreit mit den Ländern.

Auch einheitliche Budgetregeln für die Länder gibt es nicht, die „Transparenzdatenbank“ kommt vorerst mit eingeschränkter Landes- und Gemeindebeteiligung.

Ein seit Jahrzehnten diskutierter „großer Wurf“ gelang der Regierung aber mit den Landesverwaltungsgerichten (ab 2014). Auch das Asyl- und Fremdenwesen (194 Behörden wurden zu einer zusammengefasst) wurde auf neue Beine gestellt. Trotz Einstellungsstopp offen ist, ob die angepeilte Senkung des Personalstandes des Bundes unter 130.000 gelingt. Ende 2012 waren es noch 131.183 Vollbeschäftigte. Beim einheitlichen Beamtendienstrecht blieb es wieder bei der Ankündigung.

Als historisch gilt die Einigung im Kärntner Ortstafelstreit: Für Südkärnten wurden 164 zweisprachige Ortsschilder festgeschrieben.