SPÖ setzt mit neuem Programm auf Grün: Klimathema und Weltoffenheit
Die SPÖ will sich als Verfechter einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft positionieren und setzt dabei auch auf eigentlich Grüne Kernkompetenzen wie den Klimaschutz. "Mein Ziel ist es nicht, die nächste Umfrage zu gewinnen, sondern die Sozialdemokratie in Österreich und Europa als gestaltende Kraft zu erhalten", erklärte Parteichef Christian Kern bei einem Auftritt nach den gestrigen Gremien.
"Aus aktuellem Anlass" hob Kern bei der Pressekonferenz am Mittwoch den Klimawandel thematisch hervor und schlug als erste Maßnahme ein Konzept für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energie vor: "Das lässt sich rasch umsetzen. Es geht nur darum, Lobbyinteressen zu überwinden", und Klimapolitik nicht nur aus Sicht der Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen zu sehen. Kern spricht sich bei den Förderungen für ein Auktionssystem aus und erwartet sich Impulse für Investitionen und die Schaffung von 45.000 Arbeitsplätzen. Würde der Anteil der geförderten erneuerbaren Energie vervierfacht, könnte der Eigendeckungsgrad bei der Stromerzeugung erreicht werden.
In Vorstand und Präsidium wurden am Dienstag das neue Grundsatzprogramm und die Organisationsreform beschlossen und die Mitgliederbefragung dazu besprochen. Erfreut zeigte sich die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner nicht nur über die Beteiligung bei der Befragung von 22 Prozent, sondern vor allem über die breite Zustimmung zu den Neuerungen: Sowohl das neue Programm (86 Prozent) als auch die Vorschläge zur Organisationsreform (72 Prozent) wurden gut aufgenommen.
Mehr Offenheit bei Mitsprache
Die SPÖ wolle bewusst den Weg der Öffnung gehen und die Mitsprache von Mitgliedern und Sympathisanten stärken. So gebe es künftig eine neue Form der Auswahl der roten Mandatare und "prominentester Punkt" dabei sei jener, dass es nach zehn Jahren in einer Funktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verbleib braucht, so Kern. Dies sei Motivation, ein Mandat nicht als Erbpacht, sondern als Auftrag der Wähler zu sehen, erklärte der Vorsitzende.
"In unserem Land muss jeder eine Chance auf ein geglücktes Leben haben", das unterscheide die SPÖ von anderen Parteien, erklärte der Vorsitzende. Kern sieht die SPÖ als "Verfechter einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft" und diese Prinzipien seien zuletzt zunehmend unter Druck gekommen: "Unsere Antwort darauf ist, dass wir uns für die Kooperation und das Gemeinsame einsetzen." Gegenpart dazu sei die aktuelle schwarz-blaue Bundesregierung, nannte Kern die Themen Mieten, Arbeitsmarkt, Bildung, Frauenpolitik. Was Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gelungen sei, soll bei der nächsten Nationalratswahl auch die SPÖ schaffen, indem sie sich als "Vertreter des progressiven, toleranten Lagers" positioniert.
Kein Anhaltspunkt für Koalition mit FPÖ
Einer Koalition mit der FPÖ erteilte der SPÖ-Chef dann auch gleich eine Absage: "Es gibt absolut keinen Anhaltspunkt auf Bundesebene mit dieser FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Wir erleben jeden Tag Grenzüberschreitungen. Für mich ist der Rubikon mehrfach überschritten worden."
Was die Partei selbst noch betrifft, sei die Sanierung der SPÖ-Finanzen ein wesentlicher Punkt, wobei der Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf "bei weitem" nicht alle Verbindlichkeiten lösche. Der Partei ist laut Kern auch ein konsequenter Sparkurs verordnet worden, um Ende 2020 schuldenfrei zu sein, für den nächsten Wahlkampf.
Die Befragung der Mitglieder soll jedenfalls zwecks Vergleichbarkeit in zwei Jahren wiederholt werden. Die Parteiorganisation brauche Weiterentwicklung, denn da seien andere Parteien der SPÖ "möglicherweise" voraus gewesen, räumte Kern ein.