SPÖ-FPÖ-Ausschuss - Eigene Russland-Untersuchung "wünschenswert"

Nach dem COFAG-Untersuchungsausschuss liegt nun auch der Berichtsentwurf der Verfahrensrichter zum von der ÖVP eingesetzten Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" vor. Im Fokus stand dabei vor allem der nunmehrige FPÖ-Obmann und einstige Innenminister Herbert Kickl, der zumindest einmal selbst als Auskunftsperson Fragen beantwortete. Im Fall der Spionage-Causa rund um Egisto Ott findet der Bericht einen eigenen Russland-Ausschuss "wünschenswert".

Russland-Spionage war zwar nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Dennoch versuchten die Abgeordneten auch aufgrund der Aktualität, ihre Fragen dorthin zu lenken. Allerdings konnte durch die Befragungen "nicht geklärt werden, aus welchen Gründen Innenminister Kickl und seinem Kabinett die Causa Egisto Ott - dessen Suspendierung wegen höchst sensibler Vorwürfe unmittelbar vor dem Amtsantritt Kickls verfügt wurde - nicht ehestens dienstlich bekannt geworden sein sollte", heißt es im Bericht.

Keine "dienstliche Beachtung" der Causa Ott

Als "Auffälligkeit" halten die Verfahrensrichterinnen und -richter in ihrem Bericht zumindest fest, "dass eine dienstliche Beachtung der Causa Egisto Ott für die Amtszeit Kickl nicht festgestellt werden kann". 

Zur allgemeinen Aufklärung politischer Verantwortlichkeiten wäre aber die von den Abgeordneten bereits ins Auge gefasste Einsetzung eines "Russland-Untersuchungsausschusses" zu dem im Raum stehenden Verdacht des Verkaufs von Staatsgeheimnissen "wünschenswert".

Kickls Kugelschreiber

Andere Vorwürfe vor allem der ÖVP gegen Kickl haben sich laut dem Berichtsentwurf nicht erhärtet. Zur Causa Ideenschmiede wird festgehalten: "Eine Beteiligung Herbert Kickls an der Werbeagentur konnte für die Zeit seiner Ministerschaft nicht festgestellt werden, ebenso wenig an der genannten Liegenschaft. Die von Kickl angegebene Auflösung des Treuhandvertrags wenige Wochen nach dessen Abschluss konnte nicht widerlegt werden."

Auch mit der Anschaffung von teuren Kugelschreibern unter Innenminister Kickl beschäftigten sich die Abgeordneten. "Während Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bei einem Geschenk für einen anderen Staatsvertreter nicht als Prüfungskriterien taugen, ist die Sparsamkeit umso mehr zu beachten", mahnt der Bericht. Bei einem Kugelschreiber um 200 Euro sei die Einhaltung des Sparsamkeitsgebotes "nicht ohne Weiteres zu sehen".