SPÖ-Chef Babler will Arbeitsplatzgarantie für alle Langzeitarbeitslosen

SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Donnerstag seine Vorstellung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Er fordert eine Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose. Gelingen soll dies durch einen Mix bekannter Forderungen und der Ausweitung bestehender Projekte. Ein konkretes von Experten ausgearbeitetes Modell soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden.

Allen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, soll ein Arbeitsplatz angeboten werden, forderte Babler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Dies sei nicht nur aus Respekt gegenüber den einzelnen Menschen sinnvoll, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Der Regierung warf er vor, der steigenden Arbeitslosigkeit tatenlos zuzusehen.

Aktion 20.000

Konkret soll im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit nach den SPÖ-Vorstellungen an drei Schrauben gedreht werden: Gemäß der langjährigen SPÖ-Forderung sollen nach dem Vorbild der von der türkis-blauen Regierung abgeschafften Aktion 20.000 insgesamt 40.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Sie könnten etwa in Gemeinden sinnvolle Tätigkeit unter anderem als Stützkräfte in den Schulen, Mitarbeiter in Poststellen, bei Sanierungsarbeiten oder der Parkraumbewirtschaftung übernehmen, so Babler.

Parallel dazu soll die Joboffensive der Stadt Wien 50+ auf weitere Städte ausgeweitet werden. In dem Projekt in Wien werden bei Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren bei einer Jobaufnahme die gesamten Lohnkosten und die Lohnnebenkosten übernommen. 

Jobgarantie

Als dritte Schraube soll geprüft werden, wie das AMS-Modellprojekt einer staatlichen Jobgarantie für Langzeitarbeitslose im niederösterreichischen Gramatneusiedl flächendeckend ausgerollt werden kann.

Es sei besser, "Arbeitslosigkeit zu bekämpfen anstatt Arbeitslose zu bekämpfen, wie wir es jetzt von der Regierung sehen und von der ÖVP im besonderen", so Babler in Bezug auf den Vorschlag der Volkspartei zur Kürzung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld (aktuell 55 Prozent) auf unter 50 Prozent.

Schwarzer Gewerkschafter kritisiert ÖVP

Ungewohnte Unterstützung dabei erhielt Babler am Donnerstag von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der GPA. Deren Vorsitzender Wolfgang Pischinger stellte sich gegen den ÖVP-Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten und sprach von "einer gefährlichen Diskussion". Eine Senkung gefährde die soziale Sicherheit, so Pischinger.

Die Volkshilfe zeigte sich am Donnerstag "erschüttert" über die ÖVP-Forderung. Bereits die derzeitige Höhe des Arbeitslosengeldes befördere dauerhafte Armut anstatt arbeitssuchende Menschen abzusichern. "Wer soll von einer Nettoersatzrate von 50 Prozent oder sogar darunter leben können?" so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. 

Vor allem für Geringverdienerinnen und Geringverdienern sei das "ein Weg in die Verelendung". Grüne, SPÖ, FPÖ und Gewerkschaft hatten den Vorschlag bereits am Vortag kritisiert.