Sozialversicherung: Seniorenrat kämpft für Mitbestimmung

Reformfreudig ist sie. Und resolut.

Ingrid , Präsidentin des Seniorenrates und des ÖVP-Seniorenbundes, freut sich über die Reform der Sozialversicherung. Nicht verstehen kann sie, warum die Senioren den Sozialpartnern gleichgestellt sind, nicht aber die gleichen Rechte haben. „Wir tun die gleiche Arbeit – außen vor sind wir nur bei den Kollektivverhandlungen. Doch wir haben kein Mitbestimmungsrecht in der Krankenversicherung“.  

Und das, obwohl die Pensionisten, so , 2,4 Millionen Mitglieder stellen und damit für ein Drittel der Krankenversicherungsbeiträge aufkommen. „Das sind insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro. Zudem haben diese Menschen 30 bis 40 Jahre zur Finanzierung der Sozialversicherung beigetragen.“

"Dann warten alle auf die Würstel"

Geht es nach den Plänen der Bundesregierung soll der künftig nur mehr in der Hauptversammlung dabei sein – und das ohne Stimmrecht. „Wer Hauptversammlung kennt, der weiß: Dort werden die Entscheidungen nur mehr abgenickt, und dann warten alle auf die Würstel.“

Gemäß dem Credo: „Wer zahlt, schafft an“ fordert der Seniorenbund, dass „in allen Organen der Krankenversicherung Senioren mit Sitz und Stimme vertreten sind".

Noch gibt Korosec „die Hoffnung absolut nicht auf“, dass die geforderte Mitbestimmung nächste Woche in den Beschluss des Nationalrates eingearbeitet wird. Sollte dies nicht passieren, dann überlegt der Seniorenrat eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Gleichheitsgrundsatz verletzt

Bereits für etwaige Gutachten kontaktierte Juristen räumen einer Klage gute Chancen ein, so Korosec. Es werde nämlich gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Für den Generalsekretär des Pensionistenverbandes, Andreas Wohlmuth, ist für den Fall, dass im Zuge der Beschlussfassung des Gesetzes zur Neugestaltung der Sozialversicherung die Pensionistenvertreter ihr letztes Stimmrecht verlieren, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof „fix“.