Sozialpartner stemmen sich gegen gesetzliche Pflegeversicherung

Die von der ÖVP forcierte und von der FPÖ nach anfänglicher Skepsis nach und nach akzeptierte Pflegeversicherung stößt bei den Sozialpartnern auf Ablehnung.

Strikt gegen eine gesetzliche Pflegeversicherung, die sich aus monatlichen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern speisen würde, ist GPA-Chefin Barbara Teiber. Die oberste Angestellten-Gewerkschafterin will nicht, dass die „ganze Last der Finanzierung wieder nur auf dem Rücken der Erwerbseinkommen liegt“.

Die „Finanzierungsbasis muss breiter werden“, sagt Teiber im KURIER-Gespräch. Eine Steuerfinanzierung der Pflege mache wesentlich mehr Sinn, denn nur so würden etwa auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Pflege herangezogen. Die relativ große Zustimmung der Bevölkerung zum Modell einer Pflegeversicherung interpretiert die Gewerkschafterin als ein Misstrauensvotum gegenüber der Politik. Teiber: „Es gibt die große Sorge, dass man künftig mit der Pflege allein gelassen wird.“

Die Wirtschaftskammer argumentiert mit den Kosten und ist gegen neue Beiträge für ihre Mitgliedsbetriebe. Auf KURIER-Nachfrage heißt es: „Wenn sich die Regierung der Pflegefinanzierung in der Zukunft annimmt, stehen wir mit unseren Experten bereit, die Regierung zu unterstützen. Wir stehen aber erst ganz am Anfang. Entscheidend ist für Österreichs Betriebe, dass es zu keiner zusätzlichen Kostenbelastung kommt. Ganz im Gegenteil, wir warten auf eine Lohnnebenkosten-Entlastung.“

Am Donnerstag geht die Debatte bei einer Pflege-Enquete auf Einladung des Sozialministeriums weiter.