Sozialleistungen: Kurz von Kritik "sehr unbeeindruckt"
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) lässt in der von ihm im KURIER-Interview angezettelten Debatte um eine Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer nicht locker: Von Kritik von linker Seite zeigte er sich am Montag "sehr unbeeindruckt", denn "so eine Diskussion muss möglich sein".
Der Minister nahm am Montag an einer Islam-Tagung in der Diplomatischen Akademie in Wien teil. "Der Islam gehört zu Österreich, der Islam ist Teil Europas", man brauche aber einen "Islam europäischer Prägung", im Einklang mit den österreichischen Werten, sagte Kurz. "Leider Gottes" gebe es auch immer wieder "sehr aufgeladene Aussagen", bezog sich Kurz auf FPÖ-Plakate à la "Daham statt Islam" oder "Wohnungen statt Moscheen". "Das ist rechte Hetze und ich lehne das ganz klar ab", betonte Kurz.
Dem Minister wurde freilich am Wochenende seitens der Grünen selbst vorgeworfen, die "Hasspolitik der FPÖ" zu übernehmen. Er hatte nämlich vorgeschlagen, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, zu kürzen bzw. dem Niveau in dem jeweiligen Land anzugleichen. Kurz beeindruckt die Kritik nicht: Es müsse doch wohl möglich sein, eine "sachliche Diskussion" über inhaltliche Fragestellungen zu führen, entgegnete er. Die FPÖ hetze gegen "Sozialmissbrauch", das sei aber eine "Themenverfehlung".
"Starke Verzerrung" bei Sozialleistungen
Einen Zusammenhang mit den starken Verlusten der ÖVP bei den steirischen und burgenländischen Wahlen stellte Kurz in Abrede. Der britische Premierminister David Cameron habe eine Diskussion über eine EU-Reform gestartet und wiewohl er nicht alle Standpunkte teile, wolle er, dass Österreich "selbstbewusst" in die Debatte einsteige, betonte Kurz. Die Niederlassungsfreiheit zu schützen bedeute auch, bei den Sozialleistungen "nachzuschärfen", denn da gebe es eine "starke Verzerrung". So bekomme ein Rumäne, der in Österreich arbeitet, für zwei Kinder in Rumänien rund 300 Euro monatlich, was fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen entspreche.
Diskussion auf EU-Ebene
Das Familienministerium wies darauf hin, dass man sich mit dem Thema auf europäischer Ebene bereits beschäftige: Die EU-Kommission habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch Beamte des Familienressorts teilnehmen werden, erste Sitzungen sind im Herbst geplant. Dort soll unter anderem auch besprochen werden, wie lange ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat erwerbstätig sein muss, um die dortigen Familienleistungen beziehen zu können, derzeit sei das nämlich nicht geregelt. In Österreich hat man Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn man zumindest die Hälfte des Jahres in Österreich arbeitet.