Watschentanz von Grün und Schwarz

Kanzlerwechsel“ steht auf dem Sticker, den Beatrix Karl auf dem Jäckchen trägt. Mehr hat es für Peter Pilz nicht gebraucht. Es gehe nicht an, dass eine Justizministerin auf der Regierungsbank wahlkämpfe, ereifert sich der Grün-Mandatar. Freilich sind alle, die sich im Plenarsaal tummeln, auf Stimmenfang.

Eine Sondersitzung kurz vor der Nationalratswahl ist da formidabel, dachte sich die Öko-Partei. Noch dazu zu einem Thema, das die Bürger erregt: Unsaubere Machenschaften in der Politik. Im Gegensatz zu Roten, Schwarzen, Blauen und Orangen sind die Grünen da ja nicht in der Ziehung. Diesmal hat es Pilz aber vor allem auf die ÖVP abgesehen. „Sie hat ein System der organisierten politischen Korruption entwickelt“, befindet er. ÖAABler hätten von Unternehmen eine Art „Schutzgeld für die ÖVP“ verlangt, es gebe „schwarze Konten in der schwarzen Partei“. Diese gehöre mittlerweile „zahlenden Firmen“. Die ÖVP solle das unlauter erworbene Geld zurückgeben. Für SPÖ, FPÖ und BZÖ müsse ebenfalls „vor dem Wahltag Zahltag sein“. 31 Fragen zu den Korruptionscausen stellt Pilz der Justizministerin (siehe rechts). Er will auch wissen, wie es in den laufenden Justizverfahren steht.

Von Karl erfährt er darüber wenig. Es sei ihr nicht gestattet, „Details der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft preiszugeben“. Nur so viel: Das „Stammverfahren zur Telekom“ solle in diesem Herbst abgeschlossen werden. Eines lasse sie sich jedenfalls nicht von den Grünen vorhalten, sagt die Ressortchefin: „Dass etwas vertuscht wird. Es wird unbeeinflusst von Rang und Namen ermittelt.“

Härter greift ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf Pilz & Konsorten an: „Halbwahrheiten zu verbreiten, Personen zu denunzieren – das ist schäbig.“ Was die deutsche Welt den dortigen Grünen zuschreibe, treffe auch auf die hiesigen zu: „Forsche Steuererhöhungspläne, nerviger Verbotston.“ Dazu kämen „Menschenhatz, Selbstgerechtigkeit, arrogantes Moralisieren, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft in eigener Regierungsverantwortung“. Auch wenn es ihn gereizt hat – in Sachen Gaddafi muss sich Kopf zurückhalten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei einem TV-Duell erklärt, vom Libyschen Regime seien einst vier Millionen Schilling an die Grünen geflossen. Das zu thematisieren, hat Pilz der Polit-Konkurrenz verleidet – mit einer einstweiligen Verfügung des Wiener Handelsgerichts, erwirkt von seiner Partei. Strache darf das nicht mehr behaupten: „Unbelegt und konstruiert“ sei der Vorwurf. Dieser ziele darauf, den Grünen bei der Wahl zu schaden.

Eine dringliche Anfrage der Grünen an VP-Justizministerin Beatrix Karl zu diversen Korruptionsfällen der Vergangenheit wirft neues Licht auf die Inseratenaffäre. Konkret geht es um jene Inserate, die das rote Infrastrukturministerium (BMVIT) unter Doris Bures in den Jahren 2009 bis 2011 geschaltet hat. Die Grünen wollten unter anderem wissen, wann mit einem Abschluss der Ermittlungen in dieser Causa zu rechnen sei.

In Karls Anfragebeantwortung wird vor allem der offenbar recht lockere Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers deutlich. Nicht nur seien die Kosten für die BMVIT-Werbung von 2009 bis 2011 „sprunghaft“ gestiegen. Auch zeigten die Belege, dass in diesem Zeitraum „keine Rabatte ausgehandelt und keine Skonti in Anspruch genommen“ worden seien. Daher sei Steuerzahlergeld liegen gelassen worden, meint die Justizministerin, weil eben „nicht die bestmöglichen Konditionen“ gewählt worden seien. Und: „Den Angaben einer weiteren BMVIT-Bediensteten zufolge sollen insbesondere bei Inseraten in Medien der Fellner-Gruppe (Österreich) keine Rabatte ausgehandelt worden sein.“ Jedoch: „Die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt dauern noch an.“

Dazu Ministerin Bures: „Die Vergaben sind streng nach den Geboten der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt. Dies hat die Prüfung durch die zuständige Sektion gezeigt.“ Man sei außerdem längst von abgeschlossenen Ermittlungen ausgegangen, da alle Unterlagen bereits vor vielen Monaten der Staatsanwaltschaft übermittelt worden seien