Sieben unterschiedliche Positionen der ÖVP-Länder zur Mindestsicherung

Uneins ist die ÖVP beim Thema Mindestsicherung. Eine mögliche Deckelung bei 1500 Euro, wie sie VP-Innenminister Wolfgang Sobotka fordert, findet nicht in allen ÖVP-Ländern Unterstützung. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer meinte in der ORF-Pressestunde am Sonntag, es müsse zumindest Ausnahmen bei der Deckelung geben.

In Tirol gibt es ein eigenes Modell, von dem die Landesregierung nicht abweichen möchte. Dabei wird die Mindestsicherung an Integrationskriterien gekoppelt. Dadurch kann diese um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, sollten Bezieher mit Asylstatus keine Deutschkurse besuchen. Eine bundesweite Deckelung wird abgelehnt.

Auf Ablehnung stößt die Deckelung auch in Vorarlberg. Hier wurde eine eigene Integrationsvereinbarung ausgearbeitet, die jeder anerkannte Flüchtling unterzeichnen muss. Bei Arbeits- und Integrationsverweigerung könne die Mindestsicherung, ähnlich wie in Tirol, gekürzt werden.

Deckelung

Zustimmung kommt hingegen von der oberösterreichischen VP/FP-Landesregierung. Die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 520 Euro ist bereits beschlossen. Zudem fordert die Landesregierung nun, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte zu deckeln. Damit ist sie einer Meinung mit Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll.

Die VP-Regierung in Salzburg wartet indes ab, was auf Bundesebene verhandelt wird.

Zu Sobotkas jüngstem Vorschlag hielten sich die ÖVP-Landeschefs bedeckt. Der Innenminister möchte die Auszahlung der Mindestsicherung an fünf Jahre ordentlichen Wohnsitz in Österreich sowie an die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit koppeln.