Servitenkloster-Flüchtlinge fechten U-Haft an

Die drei Flüchtlinge aus dem Servitenkloster, die wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurden, wollen nun rechtlich gegen ihre U-Haft vorgehen. In einer Stellungnahme von Rechtsanwältin Alexia Stuefer weist zumindest einer von ihnen den Vorwurf, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, "auf das Schärfste zurück". Die Behauptung, ihr Mandant sei ein "Schlepperboss" und habe dabei Millionen verdient, ist für die Rechtsvertreterin "haltlos und nicht nachvollziehbar".

"Die - wie es scheint - lancierten Fehlinformationen haben zu einer beispiellosen medialen Vorverurteilung geführt", kritisierte die Anwältin zudem Stellungnahmen des Innenministeriums zu den laufenden Ermittlungen. Die Untersuchungshaft sei jedenfalls nicht gerechtfertigt, weswegen man "alle geeigneten rechtlichen Schritte zur Verkürzung der Haft" einleiten werde.

Die im ehemaligen Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge sehen indessen weitere Abschiebungen auf einige von ihnen zukommen. Zwölf weitere Anträge auf sogenannte Heimreisezertifikate würden nach wie vor auf Erledigung durch die pakistanische Botschaft warten. Kontakt zu den bereits abgeschobenen acht pakistanischen Flüchtlingen gebe es nach wie vor nicht, hieß es. Weiterhin befürchten die Aktivisten, diesen könnten Haft oder sogar Folter und Tod in ihrem Herkunftsland drohen.

Mit scharfen Worten meldete sich der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau (Bild) am Mittwoch zu Wort. Er sieht in den nun relativierten Aussagen der Behörden bezüglich des Schlepperei-Verdachts ein Armutszeugnis für das Innenministerium. "Ich habe den Eindruck, man hat ganz bewusst ein verzerrtes Bild geschaffen", sagte Landau. Die im Servitenkloster beherbergten Flüchtlinge dürften zwar nicht bessergestellt werden als andere, "aber auch nicht schlechter".

Vieles würde auf einen auf dem Rücken der Asylwerber ausgetragenen Wahlkampf hindeuteten. Landau stützt sich dabei auf Aussagen insbesondere der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die gewisse Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Schlepper auch nur aus den Medien gekannt habe. Für Landau sind die Beschuldigungen "offensichtlich massiv aufgebauscht - und nicht zufällig".