Kurz: "Regierung wird europagesinnt, oder sie wird es nicht geben"

Im Ausland wird teils skeptisch auf die Regierungsbildung in Österreich geblickt – die Beteiligung der FPÖ, die als europafeindlich wahrgenommen wird, macht da Sorgen. Diese versucht ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun zu zerstreuen: Er sei fest davon überzeugt, im Bündnis mit der FPÖ ein europafreundliches Kabinett aufbauen zu können, sagte er im Interview mit der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. „Meine Regierung wird europagesinnt sein, oder sie wird es nicht geben.“

Mit der FPÖ sei man „durch den gemeinsamen Wunsch nach einem tief greifenden Wandel in Österreich geeint“, sagte der ÖVP-Chef. „Bei den Verhandlungen werde ich klar die Bedingung stellen, dass das Regierungsprogramm meinen Grundwerten und meinen europaorientierten Überzeugungen entspricht“, so Kurz.

„Seit vier Jahren bin ich Außenminister. Jeder weiß, dass ich europafreundlich gesinnt bin und ich diesbezüglich stark engagiert bin. Das werde ich auch in Zukunft sein“, sagte Kurz. Österreich werde seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 nutzen, um EU-Reformen neuen Schwung zu verleihen. Für den Regierungsauftrag fühle er sich nicht zu jung. „Ich habe genug Erfahrung für diese neue Verantwortung gesammelt“, betonte der 31-Jährige.

Kurz begrüßte den Rückgang bei den Migrantenankünften auf Sizilien, Europa sei damit jedoch in der Flüchtlingspolitik und beim Grenzschutz immer noch nicht am Ziel. „Der zentrale Punkt ist, dass Migranten nicht in die EU gelangen sollen“, sagte Kurz.

„Solange wir die Ankunft von illegalen Migranten nicht verhindern können, wird das Europa ohne Binnengrenzen gefährdet sein. Wir können Migranten kein besseres Leben in Europa versprechen. Dies würde immer mehr Menschen überzeugen, nach Europa zu gelangen, was uns mit unerträglichen Spannungen konfrontieren würde“, sagte Kurz. Migranten sollten nach ihrer Ankunft in Europa in Sicherheit versorgt werden, sollten danach jedoch „so rasch wie möglich“ in ihre Heimat zurückgeführt werden, betonte der ÖVP-Chef einmal mehr. „Wenn wir die Kontrolle in Ländern wie Österreich verlieren, gefährden wir die öffentliche Ordnung und die Sicherheit“, meinte Kurz.

Südtirol als „Modell für ganz Europa“

Der Außenminister hob die exzellenten Beziehungen zu Italien hervor. „Die Beziehung zwischen unseren beiden Ländern zementiert sich ganz besonders in Südtirol ein. Italien ist ein Land, das mir persönlich am Herzen liegt“, sagte Kurz. Die Südtiroler Autonomie müsse als „Modell für ganz Europa“ gestärkt werden.