Politik/Inland

Schützenhöfer will mehr Macht für Bund

Darf es sein, dass Österreich ganze 287 Spitäler betreibt und dass dabei jedes Bundesland de facto im Alleingang entscheidet, wie viele Krankenhäuser es sich leisten will? Nein, antwortete am Wochenende der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im KURIER.

Geht es nach Schützenhöfer, muss der Bund bei der "Herkulesaufgabe Spitalsreform" in Zukunft deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Der steirische Regierungschef brachte für seine Forderung ein nicht ganz neues, aber immer noch passendes Beispiel, nämlich das des Spitals im oststeirischen Hartberg: Es gehe nicht an, dass für ihn, Schützenhöfer, die Welt an der Landesgrenze ende, wohingegen nur "wenige Kilometer weiter", nämlich im burgenländischen Oberwart, ebenfalls ein Spital existiere.

In den Bundesländern wird Schützenhöfers Ansage erwartungsgemäß zurückhaltend bis ablehnend kommentiert. "Wir sind immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, zu viele Landeskliniken zu betreiben", heißt es beispielsweise im Büro des niederösterreichischen Spitalslandesrates Karl Wilfing.

Niederösterreich bekenne sich aber zur regionalen Versorgung der Bevölkerung und wolle durch permanente Reformen erreichen, dass man sich die hochwertige Versorgung auch in Zukunft leisten könne.

Zu lange im Spital

Lob erntete Schützenhöfer unter anderem von Jan Oliver Huber, dem Generalsekretär der Pharmig: "Wir müssen die Chance ergreifen, im Zuge der Gesundheitsreform auch tief greifende strukturelle Änderungen anzugehen." Seit Jahren liege Österreich bei den Spitalsaufenthalten an der Spitze. "Und seit Jahren wissen wir, dass viele der Behandlungen, die in Spitälern durchgeführt werden, in den niedergelassenen Bereich ausgelagert und dadurch signifikante Einsparungen erzielt werden könnten", sagt Huber.

Ganz auf Linie des steirischen Landeshauptmannes ist auch der Rechnungshof. Dieser hat die "zersplitterte Organisationsstruktur" im Spitalssektor bereits mehrfach kritisiert. Darüber hinaus monieren die Prüfer, dass sich die Bundesländer bei der Frage, wo einzelne Spitäler errichtet werden, nicht ideal absprechen.