Schallenberg sieht Neutralität als "Element der Selbstdefinition"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Samstag die Neutralität als "Element der Selbstdefinition" Österreichs bezeichnet. Sie infrage zu stellen, halte er nicht für richtig, sagte er im Rahmen des 14. europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg. Sehr richtig aber sei es, über die künftige Gestaltung der Sicherheitsstruktur nachzudenken. Österreich könne ein Teil eines europäischen Verteidigungssystems sein, nicht aber "an einer Armee teilnehmen", stellte er fest.

Konkret auf den Krieg in der Ukraine bezogen sagte Schallenberg, dass Österreich zwar militärisch neutral sei, nicht aber politisch. "Wir gehören keinem Militärbündnis an und wollen das auch nicht", betonte er. Sehr wohl leiste man aber einen Beitrag, verwies er etwa auf die Lieferung von Helmen oder Diesel, von "allem, was geht". Der ukrainischen Bevölkerung beizustehen sei ein Gebot der Stunde. EU-Mitglied und neutral zu sein, sei vereinbar.

Es gehe darum, das westliche Lebensmodell mit seinen Grund- und Freiheitsrechten zu verteidigen, betonte der Außenminister mehrfach. Global gesehen gebe es diese Rechte lediglich in 25 Prozent der UNO-Staaten. "Aber es ist das beste Modell, das wir haben", unterstrich Schallenberg.

"Exportieren Lebensmodell"

Im Hinblick auf eine enge Anbindung der Ukraine an die EU sprach sich Schallenberg für einen anderen Weg als die Vollmitgliedschaft aus. Dabei verwies er auch auf den Westbalkan, dem man hinsichtlich EU-Beitrittsverhandlungen im Wort stehe. Es müsse auch andere Modelle als die Vollmitgliedschaft, den EWR oder Assoziierungsverträge als Mittel der Anbindung gehen, forderte Schallenberg mehr Flexibilität. Dass weitere Vertiefungen notwendig seien, sei aber unbestritten: "Wir exportieren uns westliches Lebensmodell", stellte Schallenberg klar.

Zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland sagte der Außenminister, dass man in den nächsten zwei, drei Jahren die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduzieren wolle. Konkret werden könne er aber noch nicht. Das umstrittene Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hielt Schallenberg für richtig, "man muss immer reden". Schließlich bleibe Russland der größte Nachbar Europas. Eine Rückkehr zur Beziehung mit Russland, wie sie vor dem Krieg bestanden habe, schloss Schallenberg jedoch aus, solange Putin an der Spitze stehe.