Russland wendet sich vom internationalen Strafgerichtshof ab

Die Regierung in Moskau hat 16 Jahre nach der Unterzeichnung die Unterschrift Russlands unter das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH/ICC) in Den Haag zurückgezogen. Das russische Außenministerium erklärte am Mittwoch, dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin.

Eine entsprechende Notiz werde an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geschickt, meldete die Nachrichtenagentur TASS. Zur Begründung hieß es, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht.

Syrischer Bürgerkrieg und Ukraine als Grund?

Russland hatte seinerseits zuletzt im UNO-Sicherheitsrat immer wieder Versuche blockiert, den IStGH mit der Untersuchung von Gräueltaten im syrischen Bürgerkrieg zu beauftragen. In dem Konflikt unterstützt Moskau die Regierung von Präsident Bashar al-Assad.

Grund für den nun erfolgten Rückzug könnte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die IStGH-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Russland hatte das sogenannte Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bisher aber nicht ratifiziert. Auch die USA und Israel hatten zunächst unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten.

Verpflichtungen im Widerstand zu Gesetzen

Nicht nur Russland geht auf Abstand zum Strafgerichtshof in Den Haag. Vor allem afrikanische Staaten haben seit jeher Kritik an der Insitution geäußert. Vor einigen Wochen hat Südafrikas Regierung erste Schritte für den Rückzug des Landes vom IStGH eingeleitet. Justizminister Michael Masutha teilte mit, die Verpflichtungen gegenüber dem Strafgericht seien nicht mit dem Einsatz Südafrikas für Frieden in Afrika vereinbar.

Die Verpflichtungen stünden im Widerstand zu Gesetzen, die Staats- und Regierungschefs diplomatische Immunität zusagten, kritisierte der Minister. Südafrikas Regierung hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, den vom IStGH gesuchten sudanesischen Staatschef festzunehmen. Afrikanische Staaten kritisierten wiederholt, dass der Gerichtshof bisher vor allem afrikanischen Politikern den Prozess machte.

Südafrika ist bereits das zweite Land, das den IStGH verlassen will. Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hatte vor Wochen ein Gesetz über ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof unterzeichnet.

Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut.